NSA-Affäre Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA

Die Bundesregierung will Geheimdienste künftig verschärft beobachten - auch die westlicher Partnerländer. Laut SPIEGEL-Informationen existieren bereits Pläne, die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz massiv auszubauen.
Berliner Reichstag und US-Botschaft: Künftig genauere Kenntnisse über ausländische Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland

Berliner Reichstag und US-Botschaft: Künftig genauere Kenntnisse über ausländische Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Spione aus dem Westen sollen es auf deutschem Boden künftig schwerer haben: Die Bundesregierung erwägt, die Tätigkeit westlicher Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es neun Monate nach Beginn der NSA-Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und etwa die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer "Sockelbeobachtung" zu unterziehen.

Dabei geht es auch darum, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Im Fall der US-Botschaft in Berlin steht der Verdacht im Raum, dass von dort aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft derzeit, ob er bei der Spionageabwehr stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken sollte.

Der Schritt wäre eine Abkehr von der jahrzehntelang geübten Praxis, zwar systematisch die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung soll fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt haben.

Innenpolitiker aller drei Regierungsfraktionen befürworten eine derartige Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Ungleichbehandlung beenden und alle auf gleiche Höhe bringen", sagte Clemens Binninger (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte: "Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht." Auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, sagte: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen."

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