US-Überwachung Gabriel rüffelt Merkel-Vertrauten Pofalla

Die NSA-Affäre belastet die Koalitionsgespräche: SPD-Chef Gabriel kritisiert indirekt Kanzleramtschef Pofalla, weil der das Thema im Sommer für beendet erklärt hatte. Jetzt will die SPD die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt der Verhandlungen mit der Union machen. FDP-Vize Lindner ist darauf gespannt.
SPD-Chef Gabriel: "Es geht um mehr als nur um einen Abhörskandal bei der Kanzlerin"

SPD-Chef Gabriel: "Es geht um mehr als nur um einen Abhörskandal bei der Kanzlerin"

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Berlin - Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekte Kritik an Kanzleramtschef Ronald Pofalla geübt. "Natürlich ist es ungeheuerlich, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhört", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut daran, wie Teile der Politik und übrigens auch der Medien die NSA-Affäre vor nicht allzu langer Zeit für 'beendet' erklärt haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen."

Ohne ihn namentlich zu nennen, rückt damit erstmals seit der Bundestagswahl ein führender Sozialdemokrat das Agieren Pofallas in den Fokus. Der Kanzleramtschef hatte im August die NSA-Affäre mit den Worten, die Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Geheimdienst seien vom Tisch, für beendet erklärt. Pofallas damalige Einschätzung stieß auch in den eigenen Reihen auf Verwunderung. Mit den neusten Enthüllungen rund um das Handy der Kanzlerin, steht der Kanzleramtschef unter Druck.

Gabriels Rüffel wiegt schwer, stehen die Sozialdemokraten doch derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die SPD ist in einer schwierigen Lage: Nachdem man im Wahlkampf die beschwichtigende Bundesregierung frontal angegriffen hatte, hat sich die Parteispitze nun Zurückhaltung auferlegt, um die Gespräche nicht zu belasten. Gabriels indirekte Kritik an Pofalla ist ein Hinweis darauf, dass die SPD zumindest an die Rollenverteilung im Wahlkampf nun gerne noch mal erinnert.

Gabriel erklärte die Bürgerrechte zudem zu einem Schwerpunkt der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union. "Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen vehement darauf dringen, dass nicht nur die Privatsphäre der Bundeskanzlerin wirksam geschützt wird. Sondern genauso die von 82 Millionen anderer Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Es geht um mehr als nur um einen Abhörskandal bei der Kanzlerin. Es geht um die Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter." In den vom Parteikonvent fixierten Kernforderungen der SPD waren Konsequenzen aus der NSA-Affäre bislang nicht enthalten.

Am Donnerstag kehrte die NSA-Debatte mit Wucht zurück. Für Wirbel sorgte vor allem der Vorwurf, der US-Geheimdienst habe das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Von Recherchen des SPIEGEL alarmiert, telefonierte die Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Auch dort kommt die NSA-Affäre zur Sprache.

Der "Guardian" enthüllte zudem, dass die NSA die Telefonkommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht. Dazu habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung insgesamt 200 Nummern erhalten, heißt es. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden.

FDP-Vize Lindner erinnert Gabriel an frühere SPD-Politik

Gabriels zurückhaltende Kritik an Kanzleramtschef Pofalla wurde vom FDP-Vize Christian Lindner zum Anlass genommen, den Sozialdemokraten an die in der früheren Großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung zu erinnern. Gabriel habe sein Herz für die Bürgerrechte entdeckt, anders als bei den Sondierungsgesprächen wolle er sie jetzt in den Koalitionsverhandlungen zum Thema machen, stichelte der Liberale, der Anfang Dezember in Berlin für den Vorsitz der Bundes-FDP kandidiert. "Wir nehmen Sigmar Gabriel beim Wort. Die Privatsphäre von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schützt man am besten, indem man die Vorratsdatenspeicherung ad acta legt. Diese anlasslose Sammlung und Speicherung von privaten Kommunikationsdaten darf es nicht wieder geben", sagte Lindner SPIEGEL ONLINE.

Der FDP-Vize spielte damit indirekt an die 2006 erfolgte Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung in der früheren Großen Koalition an. Das Vorhaben war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden, eine der Klägerin war damals Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ab Herbst 2009 Bundesjustizministerin war und sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit über den Erfolg in Karlsruhe freuen durfte. In der Amtszeit von Schwarz-Gelb hatte die FDP-Politikerin sich gegen die Union gestellt und alle Vorstöße von CDU und CSU für eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung stets verhindert.

Mit einer Neuauflage der Großen Koalition könnte das Projekt jedoch wieder angegangen werden, zumal die SPD 2011 einen Parteitagsbeschluss für die Vorratsdatenspeicherung verabschiedete - der allerdings mit Ausnahmen und Auflagen versehen wurde.

FDP-Vize Lindner verwies auf die Haltung der derzeit geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesjustizministerin: "Die FDP hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an dieser Stelle Pionierarbeit geleistet. Daran muss sich die SPD zukünftig messen lassen."

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Spähverdacht: Angela Merkel und der US-Präsident

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS
Mitarbeit: Severin Weiland
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