Untersuchungsausschuss Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit

Die mangelnde Kooperation der Regierung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen in der Koalition: SPD-Fraktionschef Oppermann erinnert Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer.
NSA-Untersuchungsausschuss: Streit um Rechte der Aufklärer

NSA-Untersuchungsausschuss: Streit um Rechte der Aufklärer

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Berlin - Das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre irritiert die eigenen Reihen. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet im Auftrag des gesamten Parlaments. Deshalb vertraue ich darauf, dass der Ausschuss seine Rechte auch gegenüber der Bundesregierung wirkungsvoll durchsetzen wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

Oppermann nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister in die Pflicht. "Ich bin sicher, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, zur Aufklärung der NSA-Affäre umfassend beizutragen." Für Differenzen im Einzelfall werde eine gemeinsame Lösung gefunden.

Oppermanns Wortmeldung ist bemerkenswert. Bisher hatte nur die Opposition den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung kritisiert. Für die SPD ist der Ausschuss eine zwiespältige Angelegenheit. Im zurückliegenden Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten, nicht zuletzt Oppermann selbst, die Spähaffäre für Angriffe auf die Kanzlerin und den Rest der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Als Teil der neuen Regierung übten sich die Genossen zuletzt in größerer Zurückhaltung.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesregierung dem Ausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren will. Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Die Informationen seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Ausschuss soll Spähprogramm der NSA aufklären

Fraglich ist zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Die Bundesregierung versucht überdies, die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu verhindern. Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des NSA-Ausschusses bei einer Befragung Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. Die Opposition hält das für ein rein taktisches Manöver.

Die Obleute der Grünen und der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Martina Renner, hatten am Sonntag betont, notfalls juristische Schritte bis hin zu einer Verfassungsklage zu prüfen, sollte die Regierung die Einsicht in Akten verweigern. Der Ausschuss soll die Hintergründe der massiven Spähprogramme US-amerikanischer und britischer Geheimdienste aufklären.

Die Grünen beantragten am Montag eine Aktuelle Stunde zum Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre. "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, behindert und verzögert."

vme
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