NSA-Affäre: SPD will Neuausrichtung des BND

Die Sozialdemokraten wollen dem Bundesnachrichtendienst neue Grenzen setzen. Auch die Datenweitergabe an die NSA soll nach Informationen des SPIEGEL enger beschränkt werden - allerdings mit drei Ausnahmen.

Abhörstation des BND in Bad Aibling: Das Sicherheitskabinett beriet über die NSA-Affäre

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Die SPD arbeitet an einem Konzept, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) per Gesetz neu ausgerichtet werden sollte. "Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang bei der Kommunikationsaufklärung im Ausland", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten wollen nach Informationen des SPIEGEL unter anderem den BND verpflichten, nur noch Daten entsprechend dem eigenen Aufgabenprofil zu sammeln. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auch Partnerdienste wie die amerikanische NSA dürften keine Daten mehr erhalten, die nicht durch das eigene Profil gedeckt seien. Ein besonderer Schutz von EU-Bürgern soll zudem gesetzlich verankert werden. Einzige Ausnahmen: Terror, Waffen- und Drogenhandel.

Zur Kontrolle der Aktivitäten will die SPD die G-10-Kommission ermächtigen. Sie soll laut Flisek "massiv gestärkt" werden. Ohne Genehmigung durch das Gremium dürfe es keine Aktionen mehr geben. Eine "anlasslose Massenspeicherung durch die Dienste" soll unterbunden werden.

Sicherheitskabinett besprach NSA-Affäre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch über die NSA-Affäre beraten. Das geheim tagende Gremium diskutierte etwa zwei Stunden lang die Frage, wie man mit dem Wunsch des Parlaments umgeht, die umstritten Selektorenlisten der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Die Regierung wollte sich zu dem Treffen nicht äußern.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versucht derzeit, die Parteien im Bundestag für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen: eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. Mit einer Einigung wird jedoch erst für die nächste Sitzungswoche im Juni gerechnet.

Die Grünen lehnen die Idee ab. "Der richtige Ort für die parlamentarische Aufklärung ist der Untersuchungsausschuss", sagt deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Das Sicherheitskabinett tagt nur selten. Im Jahr 2004 ordnete es nach den Terroranschlägen von Madrid die verstärkte Überwachung des deutschen Zugverkehrs und der Grenzen an.