Freihandelsabkommen mit USA Steinbrück fordert Konsequenzen aus Spähaffäre

Der US-Geheimdienst NSA späht die Uno aus: Die neuen Enthüllungen des SPIEGEL zeigen ein ungeahntes Ausmaß amerikanischer Schnüffel-Aktivitäten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Vieles offen und bislang nicht aufgeklärt"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Vieles offen und bislang nicht aufgeklärt"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hamburg - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen. "Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden", sagte Steinbrück im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA "wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen".

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet. Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei "vieles offen und bislang nicht aufgeklärt".

Inzwischen sind neue Details zum Vorgehen der NSA bekannt geworden. Nach Informationen des SPIEGEL wird auch die Uno-Zentrale in New York sowie die dortige EU-Vertretung abgehört. Mehr als 80 Botschaften und Konsulate wurden zudem laut Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden als Lauschposten missbraucht - darunter das Konsulat in Frankfurt.

Die Bundesregierung müsse umgehend klarstellen, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich gehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. "Auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab via Twitter  bekannt, er habe den US-Generalkonsul in einem Brief aufgefordert, schnell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Laut vertraulichen NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL ausgewertet hat, unterhält die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern Special Collection Service genannt wird und oft ohne das Wissen des Gastlands betrieben wird. Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", so ein NSA-Dokument.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, hat die NSA nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin besitzt nach eigenen Angaben keine Informationen über eine mögliche Ausspähung der Vereinten Nationen und von Botschaften durch den US-Geheimdienst NSA. "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse", sagte ein Sprecher am Sonntag.

hut/dpa
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