Offenlegung der Spählisten Amerikaner lassen Merkel warten
Merkel in der Spähaffäre: "Konsultationsverfahren läuft noch"
Foto: AP/dpaDie USA lassen sich offenbar Zeit mit der Entscheidung, ob sie dem Bundestag Listen mit Spähzielen zur Verfügung stellen sollen. Das entsprechende Konsultationsverfahren dauere an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Demzufolge ist auch noch keine Entscheidung gefallen, inwieweit wir die Informationen an den Bundestag weitergeben."
Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier, der mit den Amerikanern verhandelt, unterrichtete nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Montag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Stand der Dinge. Laut Altmaier ist eine mündliche Antwort der US-Regierung inzwischen erfolgt. Diese lasse die Tendenz erkennen, dass einer Freigabe der Selektorenliste nicht zugestimmt werde. Man warte aber noch auf eine schriftliche Stellungnahme. Erst dann wolle man entscheiden, wie es weitergeht.
Die Listen umfassen Zehntausende Selektoren: Kriterien für die Ausspähung europäischer Ziele, die vom US-Geheimdienst NSA ohne Absprache an den Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert wurden.
Sollten die USA eine Freigabe verweigern, würde das Merkel in eine schwierige Lage bringen. Im Sinne der Aufklärung müsste sie entweder gegen den Willen Washingtons die Liste den zuständigen Gremien im Parlament offenlegen. Oder sie verweigert eine Offenlegung. Dann dürfte der Fall zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wandern.
In der Bundesregierung wartet man jeden Tag auf eine Antwort aus Washington. Eine Frist ist den Amerikanern zwar nicht gesetzt worden. In der Anfrage an die US-Regierung hieß es aber, man bitte darum, "ohne schuldhaftes Zögern" auf das Anliegen zu reagieren. Das meint gemeinhin eine unverzügliche Antwort. Altmaier hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, er rechne mit einer Entscheidung innerhalb "der nächsten Tage".
