NSA-Ausschuss Verfassungsrechtler kritisieren Abhörpraxis des BND

Verfassungsrechtler haben schwere Bedenken gegen die Abhörpraxis des BND. Das geht übereinstimmend aus ihren Gutachten hervor, die sie vor dem NSA-Untersuchungsausschuss präsentierten.
BND-Zentrale in Berlin: Der Geheimdienst soll sich an deutsche Gesetze halten

BND-Zentrale in Berlin: Der Geheimdienst soll sich an deutsche Gesetze halten

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet bei der Auslandsaufklärung "weitgehend im rechtsfreien Raum". Diese Einschätzung gab am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker ab.

Auch andere Staatrechtler wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußerten in dem Ausschuss mit Blick auf die NSA-Affäre ebenfalls Bedenken über das Vorgehen des BND.

Über das Gutachten von Bäcker, Professor für Öffentliches Recht, hatte der SPIEGEL bereits am Mittwoch berichtet: Die Abhörpraxis des BND erfolge ohne die nötige rechtliche Grundlage.

Bäcker beklagte, der BND stütze sich allein auf seine Aufgabenzuweisung. Der Geheimdienst könne so weitgehend nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten. Vielleicht tue der BND das faktisch nicht, aber die Möglichkeit bestehe. Angesichts dessen sei es wenig glaubwürdig, auf ausländische Nachrichtendienste wie die NSA zu zeigen. Wenn der BND alles dürfe, was man ausländischen Diensten vorwerfe, "dann ist das in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand".

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Selbst ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde abgehört.

In seiner ersten öffentlichen Sitzung hörte der NSA-Ausschuss nun drei Juristen als Sachverständige an. Der deutsche Staat stehe in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen, forderte Papier. Er und Hoffmann-Riem mahnten, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis hätten auch außerhalb Deutschlands Geltung. Und der BND müsse sich auch dort an die deutschen Gesetze halten.

Die Juristen erinnerten den Staat an seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. Es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Ausländische Nachrichtendienste hätten kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Eingriffe ausländischer Stellen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat unterbinden.

Die Experten schlugen einige Änderungen vor. Papier plädierte unter anderem für eine Rechtsverschärfung, damit das deutsche Strafrecht besser für Taten anwendbar ist, die im Ausland gegen deutsche Bürger begangen werden. Nötig sei dafür eine gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip. Auch andere Gesetze müssten den Experten zufolge überprüft und angepasst werden.

Hoffmann-Riem warb außerdem dafür, die laufenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA - Swift und Safe Harbour - zu korrigieren und auch bei den Gesprächen beider Seiten über ein Freihandelsabkommen Datenschutzklauseln zur Bedingung zu machen.

Mehrere Obleute im Ausschuss sagten mit Blick auf die Gutachten, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie werde ihren Schutzpflichten nicht gerecht. Seit den NSA-Enthüllungen vor einem Jahr habe sich nichts Wesentliches getan.

als/dpa
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