NSA-Enthüller Koalition beschließt Treffen mit Snowden in Moskau

Union und SPD wollen den US-Informanten Snowden in Russland treffen. Das "informelle Gespräch" soll eine Anhörung in Deutschland vorbereiten.
Snowden-Treffen: Sinnlose "Kaffeefahrt"

Snowden-Treffen: Sinnlose "Kaffeefahrt"

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ADAM BERRY/ AFP

Berlin - Union und SPD haben beschlossen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu treffen. Die Koalition setzte den Beschluss im NSA-Untersuchungsausschuss gegen den Widerstand der Opposition durch - und er steht auch dem Willen des Amerikaners entgegen, der auf einer Vernehmung in Deutschland besteht.

Linke und Grüne hatten nach kontroverser Diskussion gegen den Antrag der Koalition gestimmt. Sie forderten stattdessen, die Bedingungen für eine Vernehmung in Deutschland zu schaffen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Das "informelle Gespräch" mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll nach dem Willen der Koalitionsvertreter Anfang Juli stattfinden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer sinnlosen "Kaffeefahrt". Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, meinte, durch den Beschluss solle eine Vernehmung in Berlin verhindert werden - die die Opposition seit Langem fordert.

Snowden selbst bekräftige am Donnerstag, in Deutschland vernommen werden zu wollen.

In einem Schreiben an den Ausschuss hatte die Bundesregierung allerdings keine Zusage gegeben, dass dieser bei einer Vernehmung in Deutschland nicht festgenommen oder an die USA ausgeliefert werden würde.

In Russland kann Snowden nach Einschätzung seines deutschen Anwalts darauf hoffen, dass sein Asyl verlängert wird. Eine Garantie dafür gebe es jedoch nicht, sagte Wolfgang Kaleck dem RBB-Inforadio. Moskau hat dem von den USA gesuchten Snowden 2013 Asyl gewährt - allerdings nur bis Ende Juli dieses Jahres.

kes/dpa
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