Ende des NSA-Ausschusses Lammert will Umgang mit Geheimpapieren ändern

Es war einer der größten Geheimdienstskandale der Bundesrepublik. Jetzt liegt der NSA-Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Lammert fordert nun, die Macht der Regierung zu beschneiden. Der Überblick.

NSA-Abschlussbericht
DPA

NSA-Abschlussbericht


Vor vier Jahren brachte der Whistleblower Edward Snowden einen gigantischen Skandal ins Rollen. Der frühere NSA-Mitarbeiter machte die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts publik, der sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", schimpfte Merkel.

Im Folgejahr nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die NSA-Affäre entwickelte sich zur BND-Affäre und ist für viele der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten. Nun hat der Ausschuss seine Arbeit beendet und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abschlussbericht überreicht.

Worum ging es im NSA-Ausschuss?

Das Gremium wollte klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Auch ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohneneinsätze aus Deutschland gesteuert haben, interessierte die Parlamentarier.

Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Zudem sollte über Konsequenzen beraten werden, sodass Daten deutscher Unternehmen, Bürger und staatlicher Stellen besser vor Spionage geschützt werden.

Wie sah die Arbeit aus?

Stapelweise bekamen die Abgeordneten Akten - auch geheime oder vielfach geschwärzte. Sie analysierten technische, juristische und politische Hintergründe des millionenfachen Absaugens von Daten. Oft bis Mitternacht vernahm der Ausschuss Politiker - darunter Kanzlerin Angela Merkel, die früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), aber auch NSA-Aussteiger und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Im Februar war die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Was hat das Gremium erreicht?

"Kein Ausschuss oder Kontrollgremium hat sich bisher so intensiv damit beschäftigt, wie elektronische Kommunikationsüberwachung im 21. Jahrhundert funktioniert", sagt der SPD-Abgeordnete Christian Flisek. Die Parlamentarier fanden skandalöse Dinge heraus: Auch der BND spähte über Jahre Daten befreundeter Staaten sowie von Unternehmen mit Suchbegriffen (Selektoren) aus. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Dies unternahm der BND nicht nur für die NSA. Vertreter des Kanzleramts - der Aufsichtsbehörde über dem BND - behaupteten immer wieder, über die Ausspähungen nicht informiert gewesen zu sein.

Was hat er nicht erreicht?

Viele Fragen bleiben weiterhin offen - vor allem über die NSA. "Richtig vorgedrungen sind wir in dem Bereich nicht", sagt Flisek. "Wir wissen überhaupt nicht, was die NSA allein oder mithilfe von deutschen Daten, die über die USA laufen, ausspioniert hat", so der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Mehrere Versuche der Opposition, Snowden, den vielleicht wichtigsten Zeugen, nach Deutschland zu holen, scheiterten. Vertreter großer IT-Konzerne, etwa Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Apple-Chef Tim Cook, lehnten eine Aussage in Berlin rundweg ab.

Hat der Ausschuss konkrete Konsequenzen?

Ja. So hat die Koalition dem BND 2016 per Gesetz strengere Regeln verpasst. Ein externes Richtergremium soll die Spionage-Selektoren überprüfen. Die Opposition kritisierte die Reform als Legitimierung von Massenüberwachung. Der Ausschuss deckte nach Ansicht etwa der SPD auch Schwachstellen bei der Spionageabwehr auf - da fehlen laut Flisek Konsequenzen: "Da ist noch unglaublich viel Luft nach oben beim Bundesamt für Verfassungsschutz."

Wie verlief die Übergabe des Abschlussberichts?

Nachdem der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den fast 2000 Seiten dicken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgehändigt hatte, übergab auch die Opposition - und das ist ungewöhnlich - ihr eigenes Sondervotum. Dieses Votum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort deutlich mehr Stellen geschwärzt als in der Oppositionsversion.

Zuletzt hatte es um das Votum mächtig Ärger gegeben, Sensburg berief sogar die Linken und Grünen als Berichterstatter ab. Mit ihrem Sondervotum macht die Opposition klar: Sie sehen eklatante Defizite auch im Bundeskanzleramt. Für die Koalition liegen Verfehlungen ausschließlich beim BND.

Lammert will bei der Einstufung geheimer Dokumente künftig die Macht der Regierung beschneiden. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Papiere sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. Der Bundestagspräsident schlug die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle vor. Allerdings mahnte Lammert auch: "Ich hätte mir und Ihnen ein weniger turbulentes Finale der Beratungen gewünscht."

sun/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Echt jetzt 28.06.2017
1. Die Mutter aller Skandale
---Zitat--- Die NSA-Affäre entwickelte sich zur BND-Affäre und ist für viele der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten. ---Zitatende--- Ich würde das Wort "Geheimdienst" hier weglassen. Es ist schlicht der größte Skandal seit Jahrzehnten, vermutlich seit bestehen der Bundesrepublik. Dass ein ausländischer Geheimdienst die Grundrechte deutscher Staatsbürger systematisch und millionenfach verletzt ist bereits schlimm genug, dass aber diverse Bundesbehörden bis hin zur Regierung auch noch dabei helfen, ist entsetzlicher als ich es mir in meinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können. Meine persönliche Konsequenz daraus: niemals (und damit meine ich niemals) wieder eine Partei wählen, die während der Dauer des Prism-Programms Regierungsverantwortung hatte. Tut mir leid, CDU, SPD, Grüne und FDP. Ihr könntet Jesus persönlich als Kandidaten aufstellen, wir sind fertig miteinander.
heinrich.busch 28.06.2017
2. Wer an das Gute im Menschen
glaubt, sollte nicht auf die Politiker setzen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und wir sind, wie Altkanzler Kohl zu sagen pflegte, das " Stimmvieh" zur Legitimation dieser ganzen Verdummungsaktion.
Newspeak 28.06.2017
3. ...
Ist Lammert nicht derjenige, der in anderen Dingen mehr Intransparenz gut findet, z.B. bei den Abgeordnetennebeneinkuenften? Mir scheint, der Mann legt das Recht auch immer gerade so aus, wie es ihm passt.
harry099 28.06.2017
4. unter der führung von frau merkel
ist alles möglich. bis hin zur völligen aushöhlung der grundlagen unseres staates. das ergebnis ist ein anderer staat. schade, dass die wohlstandstrunkene bevölkerung dies auf ihrem weg in die vollkommene politische apathie nicht mehr merkt....
ex_Kamikaze 28.06.2017
5. Aus den Ermittlungen
zur NSA ist die übliche deutsche Selbstanklage geworden. Statt zu ermittel wie unsere Souveränität mit Füßen getreten wird (hauptsächlich durch das US-Regime und die Five-Eyes) hat der Ausschuß ermittelt in welchen Staaten der BND spioniert. Traurig, aber Realität in Merkelland. Vor allem die CDU gab kein gutes Bild ab. Vertritt die Partei wirklich deutsche Interessen? Oder sind die Interessen der USA sakrosant für konservative Politiker? Der Vorschlag von Lammert ist aber der Richtige: das Parlament muß seine Souveränität gegenüber der Regierung wieder herstellen denn nur das Parlament ist vom Volk gewählt.
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