NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

Christian Ströbele von den Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss: Wenig Unterstützung von der Regierung

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte nach Informationen des SPIEGEL ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei. (Lesen Sie den kompletten Artikel hier im aktuellen SPIEGEL.)

Nach dem Bekanntwerden von "Handygate", also der Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden war, forderte die Bundesregierung von den USA die Garantie, in Zukunft keine illegalen Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden mehr durchzuführen. Doch bislang gibt es zu einem solchen No-Spy-Abkommen wenig Konkretes. Beim Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Obama war eine solche Vereinbarung auch kein Thema.

Fraglich ist zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Verwunderung selbst in der Union

Die Bundesregierung versucht außerdem, die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu verhindern und zieht deswegen den Zorn der Opposition auf sich. Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. Für die Opposition allein ein taktisches Manöver: Die Bundesregierung versucht nach Ansicht der Linkspartei, mit ihrem Gutachten Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Dahinter stehe sicherlich der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen, sagte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, am Freitag im Deutschlandfunk.

Über das Nein der Regierung zur Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland wunderten sich unterdessen auch Innen- und Rechtspolitiker der Union. Ihnen war zuvor signalisiert worden, dass Snowden womöglich für eine Vernehmung nach Deutschland kommen könne - danach freilich werde man ihn wohl an die USA ausliefern müssen. Auch SPD-Fachleute halten an einer Befragung Snowdens fest. "Snowden ist - neben anderen - immer noch ein wichtiger Zeuge für den Untersuchungsausschuss", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Sorgen bereitet beiden Regierungsparteien das belastete Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Der Amerika-Experte Dietmar Nietan, SPD, hält es für einen Fehler, den Streit herunterzuspielen: "Es gibt eine ernsthafte Auseinanderentwicklung, und die dürfen wir nicht schönreden." Auch aus Sicht von Unionspolitikern gibt es eine wachsende Entfremdung zwischen den Partnern: "Ich merke in meinen Veranstaltungen schon länger: Die kritische Haltung der Deutschen gegenüber den USA ist leider größer als in der Vergangenheit", sagt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Es gibt eine Enttäuschung darüber, dass Obama in Fragen der nationalen Sicherheit die Politik der Bush-Ära nahtlos fortsetzt."

mhe