Spähaffäre Snowden-Streit lähmt NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss bereitet die Befragung von Edward Snowden vor. Doch vor der entscheidenden Sitzung verhärten sich die Fronten. Wegen des Snowden-Streits liegt die eigentliche Arbeit brach.
Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden: Streit um seine Befragung

Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden: Streit um seine Befragung

Foto: AP/ The Guardian

Berlin - Bislang waren die Fronten in der Aufarbeitung der NSA-Affäre klar. Union und SPD halten eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland für falsch, die Bundesregierung will dem Whistleblower keinen sicheren Aufenthalt gewähren. Grüne und Linke wollen den Whistleblower, der sich derzeit in Russland verkriecht, hingegen so schnell wie möglich nach Deutschland holen.

Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab. Eine Befragung per Videoleitung, vielleicht eine Reise nach Moskau, damit könnte die Koalition leben. Das reicht der Opposition zwar nicht, aber sie müsste sich vorerst damit zufrieden geben. Ihre Rechte im Ausschuss beschränken sich weitgehend auf die Auswahl der Zeugenliste. Unter welchen Umständen man die Zeugen befragt, darüber entscheidet allein die Koalition.

Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag ziehen Union und SPD in der Causa Snowden nicht mehr an einem Strang. So bekräftigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, klar wie selten: "Wir wollen nicht, dass Snowden nach Deutschland einreist. Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen." Der Unionsmann verkündete mit fester Stimme: "Das ist Auffassung der Koalition".

Das sieht die SPD anders. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, hält eine Befragung Snowdens in Deutschland "nach wie vor für möglich". SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht geht sogar noch weiter: "Ich sehe keine Gründe, warum er nicht auch hier in Deutschland aussagen sollte."

"Es gibt keine Einigung mit der Union"

Ja, wie denn nun? Zu Zeiten von Schwarz-Gelb war das Gremium Zankapfel zwischen Union und SPD, zuletzt zwischen Regierung und Opposition. Jetzt spaltet das Snowden-Problem auch noch die Koalitionsfraktionen.

Unions-Obmann Kiesewetter betonte am Mittwoch, man habe sich mit der SPD eng abgestimmt und stehe "in ständiger Kommunikation". Bereits "vor Ostern" habe man sich darauf geeinigt, dass Snowden nicht nach Deutschland gehöre.

"Es gibt keine Einigung mit der Union", erwidert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Eine Anhörung von Herrn Snowden in Berlin ist für uns nicht vom Tisch. CDU/CSU sollten nicht den Fehler machen, dies von vornherein auszuschließen."

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Tatsächlich steckt die SPD in der Glaubwürdigkeitsfalle. Im Wahlkampf pochte man auf vollumfassende Aufklärung, da kann man jetzt schlecht den Snowden-Verhinderer spielen. Also versucht sie, sich wenigstens punktuell von der Union abzusetzen.

Die Opposition schaut sich den Zwist genüsslich an. Grüne und Linke haben sich vorgenommen, die Regierungsfraktionen vorzuführen, das klappt bislang ganz gut. Dass sie seit Wochen auf eine Anhörung des Whistleblowers pochen, ist zu einem Großteil taktisch motiviert. Denn das Snowden bahnbrechende Neuigkeiten präsentieren kann, ist unwahrscheinlich. Aber immerhin: Man hat eine klare Linie.

Zum obersten "Snowdianer" hat sich Hans-Christian Ströbele entwickelt. Das grüne Urgestein hat den Ex-NSA-Mitarbeiter im vergangenen Jahr in Moskau besucht, ein Fakt, an den er immer wieder gerne erinnert. Ströbele will Snowden unbedingt in Deutschland vernehmen. Er hält es für wenig hilfreich, dies in Russland zu tun, denn - so Ströbele - mit Wladimir Putins Leuten im Raum ließe sich nicht wirklich offen sprechen.

Das stimmt wohl. Andererseits: So ganz verklemmt kann Snowden in Moskau kaum gewesen sein. Schließlich wusste Ströbele nach seinem Trip nach Russland geheimnisvoll zu berichten, der Whistleblower habe ihm dort Dinge erzählt, über die er nicht reden dürfe.

Merkel, Steinmeier, Schröder auf der Zeugenliste

Aus Sicht von Grünen und Linken mag es schön sein, die Regierung im Snowden-Dilemma zu beobachten. Am Donnerstag wollen sie mit einem Beweisantrag die Vernehmung Snowdens beschließen lassen. Spätestens dann muss sich auch die SPD festlegen.

Doch das Festbeißen an Snowden kann auch die Glaubwürdigkeit der Opposition beschädigen. Eigentlich soll der Ausschuss aufklären, wie die Spähprogramme aus Übersee konkret aussahen und was Bundesregierung und deutsche Dienste davon wussten. Dutzende Namen stehen auf der Zeugenliste, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste.

Die bisherige Bilanz ist allerdings mager. Der ursprüngliche Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) trat zurück, die letzte Sitzung endete im Chaos. So lange man sich über das Verhör des Whistleblowers streitet, liegt die übrige Aufklärung brach.

Mit Material von dpa
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