Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eine mögliche Befragung Edward Snowdens.

CDU-Politiker Binninger: "Sachdienliche Zusammenarbeit nicht möglich"

Foto: imago

Berlin - Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des Gremiums auf. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit.

Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern - vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Konzentration auf eine Snowden-Vorladung würde von der eigentlichen Arbeit ablenken.

Schon in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe sich herausgestellt, dass eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird", schreibt Binninger. Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie "ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt" stellen wolle.

"Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen", so Binninger. Außerdem würde die "einseitige Fixierung und die gewünschte Befassung, die mich als Ausschussvorsitzender binden würde, auch zu Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen". Das PKG überwacht die deutschen Geheimdienste.

Binninger hatte stets Bedenken gegen die Einladung Snowdens geäußert. Er hatte angeführt, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung vergangene Woche einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.

Binningers Nachfolger soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden. Das kündigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an.

Kritik aus der Opposition

Die Grünen machen das Kanzleramt für den Rückzug Binningers verantwortlich. Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele äußerte den Verdacht, das Amt habe Druck auf den zurückgetretenen Vorsitzenden ausgeübt, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern".

Ähnlich äußerte sich Ströbeles Fraktionskollege Konstantin von Notz. Im Falle einer Vernehmung des früheren Geheimdienstlers Snowden befürchte Kanzlerin Angela Merkel "Ungemach" bei ihrem nächsten USA-Besuch, mutmaßte von Notz im Gespräch mit "Handelsblatt Online".

Die Vertreterin der Linken-Fraktion im Ausschuss, Martina Renner, und ihr Stellvertreter, André Hahn, bedauerten die Entscheidung Binningers. Sie hätten ihn im NSU-Komplex als engagierten Aufklärer kennengelernt. "Offensichtlich sind CDU und CSU trotz der seit einem Jahr laufenden Debatte noch nicht so weit zu akzeptieren, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist, der im Bundestagsuntersuchungsausschuss persönlich vernommen werden muss."

fab/dpa/AFP