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24. September 2015, 16:54 Uhr

NSA-Affäre

Offenbar neue Löschaktion beim BND

Zeuge M. sorgt für Unruhe im NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND-Mitarbeiter sagte aus, dass Protokolle zur Aufklärung der Kooperation mit der NSA gelöscht worden seien. Die Mails gingen bei einer Umstellung des Computerprogramms verloren.

Die Aussage eines Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sorgt für Unruhe: Ein BND-Mitarbeiter erklärte vor dem Gremium, dass im März dieses Jahres interne Mails gelöscht worden seien, mit denen die BND-Leute vorher in der Abhöranlage in Bad Aibling von problematischen Suchbegriffen der USA unterrichtet wurden.

Der Zeuge K.M. ist beim BND selbst dafür zuständig, zu prüfen, ob die amerikanischen Suchbegriffe gegen deutsches Recht verstoßen beziehungsweise gegen deutsche Bürger oder Unternehmen gerichtet sind.

Der Zeuge sagte vor dem Untersuchungsausschuss, die Mails seien bei der Umstellung des E-Mail-Programms verloren gegangen. Die Sache ist für die Aufklärung der NSA-BND-Kooperation deshalb relevant, weil man anhand der Mails nachvollziehen könnte, wie oft und wann der BND Suchbegriffe als problematisch oder rechtswidrig aussortiert hat.

In der Affäre geht es darum, dass der US-Geheimdienst NSA mithilfe des BND über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgeforscht haben soll. Der amerikanische Dienst lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in dessen Abhörstation in Bad Aibling Tausende Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Nach Bekanntwerden der Abhöraktionen durch die NSA verweigerte die Bundesregierung unter anderem der G-10-Kontrollkommission des Bundestags die Einsicht in die Selektorenliste. Stattdessen ernannte sie den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten, der für die Parlamentarier die NSA-Selektoren sichten soll. Graulich soll feststellen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionageeinsätzen gegen europäische Partnerländer half.

anr/mgb

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