Gerichtsurteil BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Selektorenliste geben

Jahrelang hatte der BND den USA geholfen, Politiker und Unternehmen auszuspähen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass der deutsche Nachrichtendienst die Informationen nicht an Journalisten weitergeben muss.

BND-Stelle in Bad Aibling: Daten für die NSA
Getty Images

BND-Stelle in Bad Aibling: Daten für die NSA


Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dem stünden "berechtigte schutzwürdige Interessen des BND" entgegen, hieß es in dem Urteil. Ein Anspruch auf die Informationen ergebe sich auch nicht aus dem Grundrecht der Pressefreiheit.

Eine Tageszeitung hatte beantragt, den Nachrichtendienst per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Liste offenzulegen. Das Blatt hatte den BND gefragt, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen auf der ihm überreichten "Selektorenliste" der NSA stehen. Der BND hatte eine Auskunft verweigert.

Der deutsche Nachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Der amerikanische Dienst lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling Tausende Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Auch im Parlament hatte es Streit darüber gegeben, wer Einblicke in die sensiblen Informationen erhalten darf. Der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich prüft nun als eine Art Sonderermittler die Liste - und soll dem NSA-Ausschuss im Bundestag anschließend Bericht erstatten. Union und SPD hatten die Personalie Graulich in dem Ausschuss mit ihrer Mehrheit durchgesetzt - gegen den Willen der Opposition. Linke und Grüne wollten die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen selbst einsehen.

kev/AP/dpa



insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Freidenker10 31.07.2015
1.
Hat der "Sonderermittler" eigentlich schon Einblick in die Listen genommen? Man hört da gar nichts mehr ?
hschmitter 31.07.2015
2.
Eine nachvollziehbare Entscheidung - der BND ist vor denjenigen zu schützen, die er beschützen soll - die Bürger dieses Landes. Dumm, dümmer, am dümmsten - und mit Blick in meine eigene Stasiakte vermute ich, im BND arbeiten auch nicht die hellsten Kerzen.
merokutt 31.07.2015
3.
Aber Bericht über Geheimdienstaktivitäten ist Landesverrat. Schon klar.
Atheist_Crusader 31.07.2015
4.
Wundert das irgendwen? Die NSA-Affähre läst Politiker wie Geheimdienstler entweder wie Versager oder wie Volksverräter aussehen. Natürlich will man da keine Aufklärung.
thrlll 31.07.2015
5.
Das ist ja doch so ein bisschen wie Zwiedenk und -sprech aus 1984. Dass der BND die Liste nicht veröffentlichen will, das fühlt sich an wie Landesverrat. Diejenigen zu kriminalisieren, die über solche Dinge berichten, fühlt sich übrigens auch wie Landesverrat an. Es ist doch *mein* Land, in dem sich all diese Dinge abspielen, oder?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.