Zusammenarbeit mit der NSA BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier

Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz - dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.
NSA-Abhörbasis in Bad Aibling: Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker

NSA-Abhörbasis in Bad Aibling: Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber Parlamentariern des Bundestags falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht. Laut einem als "geheim" eingestuften Vermerk behauptete der Dienst nach SPIEGEL-Informationen damals, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Damals berichtete der BND über die Weitergabe von Daten aus der Fernmeldeaufklärung des Dienstes an die amerikanischen Partner. Am Donnerstag hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die NSA den BND jahrelang Tausende sogenannte Selektoren, also etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen geliefert hatte und der deutsche Dienst seine Datenbanken nach diesen durchsucht hatte.

"Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA", wird in dem Vermerk von 2013 die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Die von der US-Seite einfließenden Daten würden "vor Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND geprüft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln". Ausdrücklich versicherte der BND: "keine Steuerung entgegen deutschem Interesse".

Am Donnerstag jedoch musste die Bundesregierung laut einem SPIEGEL-Bericht einräumen, dass dem BND schon damals Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Konkret war aufgefallen, dass die NSA die BND-Datenbanken auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.

Spätestens 2008 hatte die zuständige Abteilung entdeckt, dass die Amerikaner auch Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker aus der EU abgegriffen haben. Dies wurde aber angeblich nie an die BND-Spitze gemeldet. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll erst im vergangenen März darüber informiert worden sein

Eine BND-Untersuchung ergab im Oktober 2013 laut SPIEGEL-Informationen, dass mehr als 2000 Suchziele offenbar nicht den Vorgaben entsprachen. Eine weitere BND-Prüfung für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ergab sogar 40.000 derartige Ziele.