WikiLeaks-Skandal Die Regierung rätselt, der Botschafter blockt

Die Bundesregierung ist in großem Stil ausgespäht worden, nun verspricht sie Aufklärung. Doch intern weiß man nicht, wie die enthüllten Dokumente zu deuten sind. Und die Angst geht um, dass noch mehr kommt.

Kanzlerin Merkel: Unangenehme Wochen der Regierung
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Kanzlerin Merkel: Unangenehme Wochen der Regierung

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Die WikiLeaks-Veröffentlichungen über eine breite Ausspähung der Bundesregierung sorgen in Berlin für Aufregung - und viel Verunsicherung. Am Freitag unterrichtete die Regierung das Parlamentarische Kontrollgremium über die bisherigen Erkenntnisse. Dabei wurden Zweifel laut, ob die WikiLeaks-Dokumente tatsächlich einen großen US-Lauschangriff belegen. Festlegen aber wollte man sich nicht.

Die offenbar aus Abhörmaßnahmen gespeiste Zusammenfassung über ein Telefonat der Kanzlerin von einer Auslandsreise im Jahr 2011 und eine Liste von 69 Telefonnummern in diversen Ministerien, die laut WikiLeaks von den USA angezapft worden seien, sind seit Mittwochabend öffentlich. Seitdem verspricht die Regierung Aufklärung, symbolisch bat man am Donnerstag den US-Botschafter zum Gespräch.

Die Bundesregierung steht, man kann es nicht anders sagen, blöd da. Über die letzten Monate hatte man versucht, das Zerwürfnis mit den USA wegen der NSA-Lauscherei klein zu reden, demonstrativ nach vorne zu sehen. Den Zoff, ihre persönliche Enttäuschung über US-Präsident Obama, verpackte Angela Merkel immer besser. Erst waren es Meinungsverschiedenheiten, dann nur noch unterschiedliche Sichtweisen.

Von den Amerikanern kann die Regierung nichts erwarten

Nun steht man wieder unter Aufklärungsdruck. Von den Amerikanern kann die Merkel-Regierung nichts erwarten. Schon bei den Enthüllungen von Edward Snowden hatte Washington stets nur das Nötigste getan und zugesichert, aktuell höre man Merkel nicht ab. Über die Vergangenheit hielt man sich stets bedeckt, selbst bei vertraulichen Treffen. Anders wird es auch jetzt nicht laufen.

Folglich sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Dokumente selbst einzuschätzen. Seit Mittwoch haben Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das Material überprüft. Vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium trugen die Chefs nun ihre Ergebnisse vor. Dabei zeigte sich einmal mehr, wie unsicher man ist.

Das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin mit einem Vertrauten im Oktober 2011 stellt die Regierung nicht grundsätzlich infrage. Möglicherweise habe Merkel damals aus Vietnam über ein ungesichertes Handy telefoniert. Ein solches Gespräch, per Satellit weitergeleitet, sei leicht abhörbar, nicht nur von den USA. Ob Merkel das Telefonat aber tatsächlich führte, sei noch nicht geklärt.

Die Regierung zweifelte vor den Abgeordneten jedoch an, ob die Telefonlisten auch tatsächlich eine breite Ausspähung verschiedener Ministerien belegen. Ein Abgleich der Listen mit den beim BND in Bad Aibling eingepflegten Suchbegriffen der USA, den sogenannten Selektoren mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen, habe jedenfalls keine Übereinstimmung ergeben. Die Form der Liste sei zudem nicht typisch für die NSA.

Die Geheimdienste gingen nicht so weit, die Authentizität der Dokumente abzustreiten. Trotzdem warfen sie Fragen auf. So seien viele der Anschlüsse, vor allem die Bonner Nummern, auffällig alt und teilweise öffentlich zugängig, viele der Mitarbeiter seit Jahren nicht mehr relevant. Warum diese auf einer Liste stehen, die aus einer Zeit um 2010 bis 2012 stammen soll, sei bisher nicht erklärbar.

Ratlosigkeit der Regierung

Die Zusammensetzung der Liste erscheine fast wahllos. In der Runde wurde gar gemutmaßt, es könne sich statt einer Abhörliste um eine Zusammenstellung handeln, die Ansprechpartner in den Ministerien benennt, die später von CIA-Mitarbeitern angesprochen werden sollten. Dass die USA solche Listen mit möglichen Informanten unter deutschen Entscheidungsträgern führt, erscheint plausibel.

Ebenso fiel den Experten auf, dass es sich bei den genannten Nummern überwiegend um Festnetznummern handele und nur eine Mobilnummer auftauche. Für eine Ausspähung durch "Signals Intelligence" (Sigint), also der elektronischen Aufklärung durch Geheimdienste, aber werden meist Mobilfunknummern angepeilt. Diese sind wesentlich leichter abzuhören.

Für die Zuhörer offenbarte sich in der Sitzung vor allem die Ratlosigkeit der Regierung. Allein wird man die angebliche Ausspähung wohl nicht aufklären können, selbst wenn man will. Beim Gespräch mit dem US-Botschafter jedenfalls gab es keine positiven Signale. John B. Emerson hörte höflich zu, nickte ab und an und versprach, die Sache in Washington zu besprechen. Man werde sich dann melden.

Für die Merkel-Regierung werden die kommenden Wochen unangenehm. Jeden Tag muss man damit rechnen, dass WikiLeaks noch weitere Dokumente veröffentlicht, welche die US-Lauscherei noch eindeutiger belegen oder heikle Interna aus dem Innersten der Berliner Regierungszentrale an die Öffentlichkeit zerren. Wohl auch deshalb wiederholt Merkels Sprecher immer wieder, man nehme die Sache "ernst".

insgesamt 133 Beiträge
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joes.world 03.07.2015
1. Eigentlich doppelt peinlich.
Eine der führenden Industrienationen schafft es nicht, abhörsicher zu telefonieren. Wobei da auch das fehlende technische Problembewusstsein der Kanzlerin mitgespielt haben kann. Das zweite Peinliche: der Inhalt,d er veröffentlicht wurde! vor knapp 4 Jahren schon, war Griechenland anscheinend eine Nummer zu groß für Merkel. Gut, sie hat das bis zu diesem Jahr bestens vor uns versteckt. Jetzt sehen wir alle, was die Amis schon 2011 wussten: Merkel ist bei Krisen überfordert. Umkehrschluss für die Amis (seit 2011!): wie man dieser Frau "helfen" kann, d. h. sie besser manipulieren kann. Ohne dass sie dies mitbekommt.
titopoli 03.07.2015
2. Leider steht die Regierung,
vor allem A.M. nicht nur hier blöd da. Auch das Problem Griechenland ist nach 5 Jahren trotz des Einsatzes vieler Milliarden nicht gelöst, die Energiewende droht ihr auf die Füße zu fallen, jetzt sogar auch die kleine süße Maut, die sie selbst gar nicht will, aber dann doch laufen läßt. Auch Europa verliert unter ihrer Ägide immer mehr an Attraktivität, der Ton in Europa ist rauh bis zuweilen feindlich, nächtelange Krisensitzungen haben nichts gebracht außer Zeit und Kosten. Der Islam gehört plötzlich zu Deutschland und man fragt sich: wie lange noch. Es bröckelt an A.M.s Sockel.
morgain01 03.07.2015
3. US Botschafter
Darüber kann man ja nur lachen ! Der US-Botschafter wird zum Gespräch geladen. Sicher gab es Kaffee und Kuchen. Was hat man denn erwartet ? Die USA fühlen sich als World Leader und werden niemals aufhören, andere Länder auszuspionieren. ALLE US-Regierungen (und nicht nur der NSA) brauchen die Spionage für Wirtschaft und Kriege.
FehlGeleitet1 03.07.2015
4. cojones haben
und endlich mal wie ein autarker staatt reagieren und z;B: Edward Snowdon als Zeugen in den Bundestag einladen.....mein Gott dann wäre ich endlich mal wieder stolz ein Deutscher zu sein
o-w 03.07.2015
5. Zögernd, zaudernd,...
ängstlich und hilflos erscheint die Regierung Merkel. Längst als Getriebene statt entschlossen handelnd mutet das Einbestellen des amerikanischen Botschafters zu Konsultationen eher peinlich an - vorbei die Zeit, in denen wenigstens der Anschein von Unabhängigkeit erzeugt wurde. Wenn man ein souveräner Staat sein möchte, wäre die Rückbeorderung des deutschen Botschafters ein erster Schritt von Merkel. Leider pflegt sie eine unverhohlene Affinität zu den USA, die längst zum Schaden Deutschlands ausufert - politisch und wirtschaftlich.
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