Ex-Innenminister Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".
Ex-Bundesinnenminister Schily (Archivbild): "Beim Datenschutz nicht überziehen"

Ex-Bundesinnenminister Schily (Archivbild): "Beim Datenschutz nicht überziehen"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

Die SPD sollte die Ausspähaffäre deshalb auch nicht als Wahlkampfthema nutzen: "Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily, der vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übertrat. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. "Law and Order sind sozialdemokratische Werte."

Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen." Datenschutz sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."

Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?", fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.

Demonstrationen gegen Überwachung

Am Samstag sind in mehr als 30 deutschen Städten rund 10.000 Bürger gegen die ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straße gegangen. Auf Demonstrationen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg forderten sie ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des US-Spähprogramms Prism enthüllt hatte.

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nck/AFP
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