WikiLeaks: Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für neue NSA-Ermittlungen

Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL.

Harald Range: "Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"

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Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. "Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht", sagte Range dem SPIEGEL. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Neue Ermittlungen kämen infrage, "wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem", so Range. "Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen", so der Generalbundesanwalt, wäre das "ein belastbarer Beweis".

Sollte WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde Range sie gern sehen: "Das wäre schön. Her damit!" Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. "Inzwischen sind mehr als 3000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach."

Vor wenigen Tagen hatten mehrere Medien berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA WikiLeaks-Dokumenten zufolge nicht nur Kanzlerin Merkel und das Finanz- und Wirtschaftsministerium systematisch belauscht hatte, sondern auch das Auswärtige Amt. WikiLeaks-Chef Julian Assange bot sich den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags als Informant an.