US-Lauschangriff Merkels Empörung, Merkels Ohnmacht

Der mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen?

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Berlin - Wie soll ein Gespräch zwischen Barack Obama und Angela Merkel künftig ablaufen? Soll die Kanzlerin versuchen, die Stimmung durch einen kleinen Witz aufzulockern? Wenn sie dem amerikanischen Präsidenten ihre neuesten Ideen für die Stabilisierung der Euro-Zone erklärt hat, schiebt sie vielleicht hinterher: "Aber die kennst du ja schon, oder?" Soll Obama dann darüber lachen?

Nein, wirklich lustig ist das nicht. Der mutmaßliche, nach SPIEGEL-Informationen schon 2002 gestartete Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy der deutschen Regierungschefin dürfte das Klima zwischen den USA und der Bundesrepublik nachhaltig belasten. Da spielt es kaum eine Rolle, ob Obama von der Schnüffelei wusste oder nicht. Vertrauen ist das Fundament einer jeden Partnerschaft - doch das ist nun weg. "Politisch höchst schädlich" nennt der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag die Abhöraktion der Amerikaner. Sie drohe "die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten".

Die Empörung im Berliner Politikbetrieb ist groß, man erregt sich über das "Weltmachtgehabe" der Vereinigten Staaten. Natürlich will, natürlich kann sich die Bundesregierung die Unverfrorenheit der US-Dienste nicht gefallen lassen. Entsprechend laut wird nun nach Konsequenzen gerufen. Dabei weiß jeder: Deutschland braucht Amerika, ist auf die Hilfe der Agenten von NSA und CIA angewiesen, bei der Terrorabwehr, in Krisengebieten. Und so sind die Rufe vor allem ein Zeichen der Ohnmacht. So groß die Entrüstung quer durch alle Parteien auch sein mag, so groß ist auch ihre Hilflosigkeit.

Mancher sieht einen Hebel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, nicht als Erste, im SPIEGEL, die Verhandlungen auf Eis zu legen, bis die Vorwürfe geklärt seien. Aber was heißt geklärt? An der Überwachung bestehen schon jetzt kaum Zweifel. Wann würde also weiter verhandelt werden? Ohnehin gibt es große Vorbehalte gegen eine Aussetzung - kein Wunder, denn das Abkommen liegt im deutschen Interesse. Eine Studie ergab jüngst, dass vor allem Deutschland vom Freihandel profitieren würde, Zehntausende neue Jobs könnten entstehen.

In einem No-Spy-Abkommen wollen Deutschland und Frankreich mit den USA noch dieses Jahr Regeln für die Kooperation ihrer Geheimdienste festschreiben. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen", war sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor einigen Wochen sicher. Pofalla lag falsch, die Beteuerungen der NSA waren offenbar wenig wert - und man muss sich fragen: Welchen Wert soll dann ein No-Spy-Abkommen haben? Und welche Sanktionen soll es geben, wenn die Garantien wieder nicht eingehalten werden?

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) droht in der "Bild am Sonntag" den US-Spionen mit der vollen Härte des Gesetzes. Das wirkt aus seinem Munde besonders putzig, gehörte Friedrich doch in der NSA-Affäre zu den Chef-Beschwichtigern. Aber seine Worte sind auch mit Blick auf die Praxis eher verwegen. Wie stellt er sich das vor? Dass deutsche Ermittler in die US-Botschaft spazieren, eine Hausdurchsuchung vornehmen und Verdächtige abführen? Am Willen der Strafverfolger würde es wohl nicht scheitern, wohl aber an den diplomatischen Realitäten. Als Staatsanwälte einst amerikanische Agenten ausfindig machen wollten, die 2003 einen Imam in Mailand entführt und dann von Deutschland aus in den Folterkeller nach Kairo brachten, kamen die Ermittler hierzulande nicht voran. Das lag nicht an fehlenden Spuren, sondern an mangelnder Rechtshilfe der USA.

Als Teil der innenpolitischen Aufklärung wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Auch die SPD, die derzeit mit der Union über eine Große Koalition verhandelt, ist inzwischen dafür. Wie genau der Auftrag aussehen könnte, ist ungewiss. Präsident Obama wird kaum zur Zeugenvernehmung erscheinen, auch mit Enthüller Edward Snowden dürfte es schwierig werden. Es würde also vor allem um mögliche, nationale Versäumnisse gehen. Da aber aller Voraussicht nach bald CDU, CSU und Sozialdemokraten gemeinsam regieren, werden diese kaum über sich herfallen. Das Ziel, mit einem Ausschuss "das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre" wiederherzustellen, wie es SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ausdrückt, ist zwar ehrenwert, aber von einem solchen Gremium kaum zu leisten.

Genau darum aber geht es: Vertrauen wiederherzustellen. Das zu erreichen, wird lange dauern, womöglich Jahre. Abkommen, Ausschüsse und schöne Worte werden die Risse zwischen Deutschland und Amerika jedenfalls so schnell nicht wieder kitten können.

insgesamt 470 Beiträge
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ruthteibold-wagner 27.10.2013
1. Gelten unsere Gesetze oder sind sie ein Kasperletheater?
Zitat von sysopDPADer mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-lauschangriff-auf-merkel-belastet-verhaeltnis-usa-deutschland-a-930252.html
Was das bringen soll? Strafverfolgung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Wer auf deutschem Boden gegen deutsche Strafgesetze verstößt (STGB § 94ff, besonders § 98), die mit nicht unerheblichen Gefängnissstrafen bewehrt sind, muss von der Staatsanwaltschaft VERFOLGT werden. Die Staatsanwaltschaft muss von sich aus aktiv werden, wenn sie von Gesetzesverstößen erfährt. Was gibt es da noch zu fragen?
rehabilitant 27.10.2013
2.
Dem armen Barack Obama wird schon ganz mulmig, wenn er daran denkt, dass er womöglich Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Innenminister Friedrich in Washington empfangen muss und deren geballten Zorn zu spüren bekommt. Im Ernst: Glaubt jemand daran, dass es die Amerikaner in irgendeiner Weise interessiert, was die 4.klassigen Deutschen zu nörgeln haben?
augustinus von hippo 27.10.2013
3. Die Wahrheit über Glückskekse...
... sie sehen chinesisch aus, klingen chinesisch, aber eigentlich sind sie eine amerikanische Erfindung. Deswegen sind sie auch hohl, voller Lügen, und hinterlasSen ein Pfählen Geschmack. Die Wahrheit über glückskekse. Sehen chinesisch aus, klingen chinesisch aber eigentlich sind sie eine amerikanische Erfindung. Deswegen sind sie auch hohl, voller Lügen und hinterlassen ein fahlen Geschmack.
spontifex 27.10.2013
4. Muddi oder Rechtsstaat
Zitat von sysopDPADer mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-lauschangriff-auf-merkel-belastet-verhaeltnis-usa-deutschland-a-930252.html
Über Gesetz und Rechtsstaat lachen die deutschen Hühner doch. Muddi ist eh nur noch geschäftsführende Muddi.
rigo-de-hain 27.10.2013
5. Wen wir das wirklich wollen...
sind wir überhaupt nicht auf jemanden, wie NSA oder CIA angewiesen. Als ob, die die Spionage erfunden hätten! Die Deutschen können das auch ganz gut. Außerdem: Welche Terrorabwehr? Uns hat niemand am 11.9. angegriffen!
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