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Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss "Ich wusste davon nichts"

Angela Merkel bleibt dabei: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss. Von den Spitzel-Aktionen des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus - und verteidigte zu Beginn der Befragung ihren Standpunkt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Sie "habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei, sagte sie.

Die Kanzlerin ist zum Abschluss jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann über die Spähpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wusste.

Der BND hatte selbst über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden, sagte Merkel nun. Von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der die Überwachung im Herbst 2013 gestoppt hatte, sei sie nicht in Kenntnis gesetzt worden. "Ich wusste davon nichts."

"Politischen Auftrag" im Blick

Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel weiter. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

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NSA-Affäre: Chronik eines Skandals

Foto: © Dado Ruvic / Reuters/ REUTERS

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politischer Ebene nicht möglich gewesen sein, mit der Regierung in Washington etwas "Essenzielles" abzuschließen.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Der wiederholte Versuch der Opposition, Snowden in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses zu holen, scheiterte. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen.

vks/dpa/AFP/Reuters