Innenminister Friedrich zu NSA-Spähprogramm "Wir wissen es bis heute nicht"

Welche Datenmengen saugen US-Geheimdienste in Deutschland ab? Wie viele Terroranschläge wurden verhindert? "Vielleicht mehr, vielleicht weniger", sagt Innenminister Friedrich. Jetzt muss er das Parlamentarische Kontrollgremium über seine angeblich erfolgreiche USA-Reise informieren.
Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Einiges an Informationen"

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Einiges an Informationen"

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Berlin - Mit seiner Reise in die USA wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Kritiker verstummen lassen, die ihm vorwerfen, in der NSA-Affäre zu zögerlich zu sein. Im Gegensatz zu Kommentatoren hat er selbst die Visite nun als "erfolgreiche Reise" bezeichnet: In den USA sei ein Aufklärungsprozess angestoßen worden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er habe "einiges an Informationen" darüber erhalten, was der Geheimdienst NSA an Daten sammle.

Am Vormittag wird Friedrich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auftreten und die in Washington erhaltenen Informationen über die Spähaktionen weitergeben. Der Vorsitzende der Sitzung, Thomas Oppermann (SPD), warf Friedrich schon vor dem Treffen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein: "Weniger Aufklärung geht eigentlich nicht."

Der Innenminister musste am Dienstag in der ARD und im Sender n-tv einräumen, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, zügig einen Überblick über das ganze Ausmaß der US-Aktionen zu erhalten. Wie viele Daten die Amerikaner insgesamt sammeln? "Wir wissen es bis heute nicht", so Friedrich.

Ähnlich vage äußerte er sich zu den Terroranschlägen, die durch die NSA-Spionage verhindert wurden. "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig", sagte er. "Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Wenn die Amerikaner jetzt sagten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Spähprogramm Prism, "dann muss man das mal so hinnehmen", sagte Friedrich. "Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."

Friedrich muss seine Aussagen relativieren

Bereits am Montag hatte er bei dem Thema eine unglückliche Figur gemacht. Unmittelbar nach den Treffen in den USA hatte er noch von 45 Terroranschlägen gesprochen, die durch das umstrittene Prism-Programm verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Doch dann sprach der Minister plötzlich nur noch von zwei vereitelten Anschlägen.

Die Opposition reagiert auf solche Äußerungen ungeduldig. "Wir wollen heute im Gremium wissen: Welche waren die anderen Anschläge. Waren es tatsächlich fünf? Oder wird das nur behauptet?", sagte SPD-Politiker Oppermann.

Für die Opposition bietet das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre eine unverhoffte Angriffsfläche. Selbst in der Koalition war vor Friedrichs Reise der Unmut über die unentschlossene Haltung des Ministers gewachsen. Der Trip über den Atlantik wurde in deutschen Regierungskreisen als reine Symbolpolitik bezeichnet.

Was wusste die Bundesregierung?

Viel diskutiert bleibt in Berlin die Frage, was die Bundesregierung vor den Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden über die Spähaktionen wusste. Auch das wird bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wohl Thema werden.

Seit Tagen werfen SPD und Grüne der Bundesregierung vor, mehr Details über die US-Überwachungsprogramme in Deutschland gekannt zu haben, als sie öffentlich zugibt. Friedrich betonte nun aber erneut, dass "niemand wusste", worum es sich bei dem Abhörprogramm Prism handle und in welchem Umfang die USA Daten sammeln.

Der deutsche Geheimdienst kannte aber die Praxis der NSA-Kollegen schon lange und profitierte auch davon. Laut "Bild"-Zeitung bat der Bundesnachrichtendienst (BND) die US-Geheimdienstler in den vergangenen Jahren immer wieder um Hilfe, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt worden waren. Die Bundesregierung wollte das nicht bestätigen und verwies auf die Geheimhaltung operativer Details. Auch die NSA wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte, sie habe in dieser Sache keine Informationen beizusteuern.

"Schaden vom deutschen Volke abwenden"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach der harschen Kritik an ihrer Regierung am Wochenende in die Offensive. Sie forderte im ARD-"Sommerinterview" die USA auf, bei Geheimdienstaktionen das deutsche Recht zu beachten. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält." Außerdem plädierte sie in dem Gespräch für eine internationale Regelung zum Datenschutz.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Regierungschefin scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte er: "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden seien. "Schaden vom Volke abzuwenden", sagte Steinbrück, "das stelle ich mir anders vor."


Lesen Sie hier die Chronologie der gesamten NSA-Affäre

kgp/vme/dpa
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