Neue Spionage-Vorwürfe
Schäuble vermisst "Maß und Mitte" bei US-Geheimdiensten
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ausmaß des NSA-Lauschangriffs auf die Bundesregierung kritisiert. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. Sorgen bereiten ihm jedoch eher die Dienste anderer Großmächte.
Finanzminister Schäuble: Wichtige Kommunikation auf besonders gesicherten Kanälen
Foto: ODD ANDERSEN/ AFP
Die neuen WikiLeaks-Enthüllungen über das Ausmaß des NSA-Lauschangriffs auf Deutschland betreffen auch das Bundesfinanzministerium: Über Jahre sollen Minister und Spitzenbeamte ausgespäht worden sein. Angesichts dieser Entwicklung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die US-Geheimdienstarbeit deutlich kritisiert.
Es dränge sich der Eindruck auf, "dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung laut einem Vorabbericht.
Schäuble erklärte, der Sachverhalt müsse nun aufgeklärt werden. "Wichtige Kommunikation läuft bei uns im Finanzministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen." Er halte die USA und ihre Geheimdienste aber trotz der neuen Enthüllungen "für eines unserer geringeren Probleme. Die Dienste anderer Großmächte machen mir mehr Sorgen." Welche Länder er damit konkret meinte, erklärte Schäuble aber nicht.
Nach Informationen von WikiLeaks spähte die NSA nicht nur Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Regierung aus, darunter das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium. Die WikiLeaks-Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines vertraulichen Telefonats von Merkel zur Lage in Griechenland. Die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sowie französische Medien hatten zuerst darüber berichtet.
