BND-Affäre Gabriel und Steinmeier streiten über NSA-Suchliste

Was passiert mit der NSA-Suchliste? Vizekanzler Gabriel fordert vehement die Freigabe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das anders - er übermittelte dem SPD-Chef nach SPIEGEL-Informationen telefonisch seine Bedenken.
SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel: NSA-Liste sorgt für Zwist

SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel: NSA-Liste sorgt für Zwist

Foto: DPA

In der Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste mit möglichen europäischen NSA-Ausspähzielen zeigen sich deutliche Differenzen zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Gabriel die Freigabe der Liste ungeachtet eines möglichen Widerstands der USA fordert, ist Steinmeier skeptisch. Seine Bedenken, dass er den Vorstoß für wenig durchdacht hält, hat er nach SPIEGEL-Informationen in einem Telefonat mit Gabriel bereits durchblicken lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme der US-Regierung könnte per Kabinettsbeschluss über eine möglicherweise auch eingeschränkte Freigabe befunden werden. Die Koalition solle gemeinsam entscheiden, heißt es in Berlin.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wächst die Ungeduld mit der Bundesregierung. Führende Mitglieder der geheim tagenden Runde machen sich dafür stark, Einblick in die Liste mit Suchworten zu erhalten, mit denen der US-Geheimdienst deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht haben soll. "Um die Brisanz und die Dimension des Falles wirklich einordnen zu können, müssen zumindest die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einblick in die Liste nehmen können", sagt CSU-Innenpolitiker und PKGr-Mitglied Stephan Mayer.

Auch der SPD-Politiker Burkhard Lischka drängt: "Eine solche Entscheidung ist jetzt die Nagelprobe, ob es das Kanzleramt ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land." Lischka ist ebenfalls Mitglied im PKGr. Derzeit verhandelt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern der US-Regierung über eine Freigabe der Liste. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich an, dass Washington das Ansinnen ablehnt.

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