NSA-Überwachung Affäre beendet? Von wegen!
Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, 16. Februar 2017
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaIst sie nun also wirklich beendet, die so genannte NSA-Affäre? Mit Angela Merkel hat der NSA-Untersuchungsausschuss nach mehr als drei Jahren und 130 Sitzungen seine wohl letzte Zeugin gehört. Nun schreiben die Abgeordneten ihren Abschlussbericht, Ende Juni soll er vorliegen.
Die Zeugin hat zur Aufklärung wie zu erwarten nichts beigetragen. Einleitend verlas sie ihre bisherigen Aussagen zu einem der großen Themen dieser Zeit. Sie brauchte dafür 25 Minuten, fünf hätten gereicht. Hängengeblieben ist von ihr ohnehin nur ein Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht".
Dazu stehe sie bis heute, sagte Merkel, es bleibt ihr weitreichendstes Bekenntnis. Damals, im Sommer 2013, habe sie ihn in der Überzeugung gesagt, dass der eigene Bundesnachrichtendienst so etwas nicht tue.
Praktisch jede Äußerung falsch
Selbst das war falsch, wie wir heute wissen - so wie praktisch jede öffentliche Aussage aus dem Kanzleramt zu diesem Thema. Die deutschen Dienste hielten sich an Recht und Gesetz, hatte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beteuert, in seinem legendären Versuch, das leidige Thema möglichst schnell loszuwerden. Das bezweifelten nicht nur führende deutsche Verfassungsrechtler, sondern auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, eine CDU-Parteifreundin. Die US-Seite habe ein No-Spy-Abkommen angeboten? Nun, dort erinnerte man sich an die Sache irgendwie anders. Die Liste ließe sich fortführen.
NSA-Affäre: Chronik eines Skandals
Dank jener Abgeordneten, die ihren Aufklärungsauftrag im Ausschuss tatsächlich ernstnahmen, wissen wir heute erheblich mehr über die Überwachungspraxis des BND, das ist kein kleiner Verdienst. Es gibt einen neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes, ein neues BND-Gesetz und zumindest den Versuch, die Geheimdienstkontrolle künftig so zu gestalten, dass sie diesen Namen vielleicht verdienen könnte. Selbst die Kanzlerin räumte bei ihrem Auftritt ein, der Ausschuss habe sich mit dem Aufzeigen der "Defizite" beim eigenen Dienst verdient gemacht.
Was es nicht gibt, ist weniger Überwachung - im Gegenteil. Während der Ausschuss lief, wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und die Einrichtung einer neuen Behörde zum Decodieren verschlüsselter Nachrichten beschlossen. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen mehr Videoüberwachung, nicht weniger.
Postfaktisches Krisenmanagement
Das ist auch der Grund, warum Angela Merkels Kanzleramt mit seinem in weiten Teilen postfaktischen Krisenmanagement durchkam. Selbst das schwierige und komplexe Vertragswerk zum Freihandelsabkommen TTIP brachte mehr Leute auf die Straße als die rücksichtslose Full-Take-Schnüffelei der "Five Eyes"-Geheimdienste mit ihrem strategischen Ziel der "Informationsvorherrschaft".
Beendet ist allerdings auch diesmal nichts, auch nicht mit dem Abschlussbericht, denn es handelt sich bei dem, was mit Edwards Snowdens Enthüllungen begann, eben nicht um einen isolierten Skandal oder eine Affäre - es handelt sich um einen andauernden Zustand, der heute vielleicht noch gefährlicher ist als vor dieser gefühlten Ewigkeit, 2013.
Seit November befindet sich der wohl mächtigste Überwachungsapparat der Welt unter dem Oberkommando von Donald Trump. Das Weiße Haus legt das Auftragsprofil der NSA fest, der Präsident entscheidet nicht nur über Überwachungsziele, sondern auch über Cyberangriffe, die auf das Ausspähen folgen.
Es gab schon einmal einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSA-Komplex beschäftigt hat, in den USA selbst. Die Fähigkeiten der NSA könnten jederzeit nach innen gerichtet werden, warnte der Ausschussvorsitzende Frank Church damals weitblickend. Falls jemals ein autoritärer Herrscher die Macht in den USA übernehme, würde ihm der Geheimdienst alle Werkzeuge für eine "totale Tyrannei" bieten. Das war 1975 - und wohl nie zuvor war diese Warnung so aktuell wie heute.
Im Video: Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss
