NSA-Überwachung SPD verlangt schärfere Reaktion von Merkel

Der Druck auf die Kanzlerin wird größer. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen wegen der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre. Selbst innerhalb der Koalition wächst die Kritik am Krisenmanagement.

Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für eine umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Politiker Christian Flisek in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen, so der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, "dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt". Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, "was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt". Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Agrarressort.

"Es geht um knallharte politische Spionage"

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. "Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Berliner Zeitung". "Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Generalbundesanwalt Harald Range hat inzwischen eine Prüfung der neuen Indizien angekündigt.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA illegale Aktivitäten vor. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen", sagte der heutige Linken-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine ist auf einer der jetzt veröffentlichten Listen selbst namentlich aufgeführt.

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt am Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschussmitgliedern der SPD und der Opposition.


mxw/dpa
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