NSA-Spähaffäre Westerwelle beruft Beauftragten für Cyber-Außenpolitik

Außenminister Guido Westerwelle zieht Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Erstmals ernennt er einen Beauftragten, der deutsche Cyberinteressen international vertreten soll - und folgt damit ausgerechnet den USA. Diplomat Dirk Brengelmann soll den neuen Posten übernehmen.
Dirk Brengelmann: Bisher war er bei der Nato unter anderem für Sicherheitspolitik zuständig

Dirk Brengelmann: Bisher war er bei der Nato unter anderem für Sicherheitspolitik zuständig

Foto: Boris Grdanoski/ AP

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beruft erstmals einen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik. Den hochrangigen Posten solle demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

"Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", sagte der Sprecher.

Brengelmann ist bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Er ist enger Berater des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Der 57-Jährige, der auch in London und Washington stationiert war, solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyberinteressen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden.

Vorbild USA

Mit dem neuen Posten folgt Westerwelle dem Beispiel des US-Außenministeriums. Dieses hat mit Christopher Painter seit 2011 einen Cyberbeauftragten. Der Außenminister reagiert damit auf die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA, die weltweit großen Wirbel ausgelöst hat. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte umfangreiche Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens enthüllt.

Die deutschen Diplomaten seien schon länger bemüht, das Thema nicht an andere Ressorts zu verlieren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Seit 2011 gibt es im Auswärtigen Amt bereits einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, vergangenes Jahr fand im Amt eine internationale Konferenz zu der Problematik statt. Neben der Freiheit des Internets und der Abwehr von Cyberattacken gewinne der Schutz vor Ausspähen an Bedeutung - eine Aufgabe, die nun auch Brengelmann übernehmen soll.

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht Vorwürfe als erledigt an

In Deutschland sind die Nachrichtendienste in Verdacht geraten, enger mit den US-Diensten zusammengearbeitet zu haben, als es rechtlich zulässig ist. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht. In der Bundesrepublik ist eine Debatte darüber entbrannt, was die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel davon wusste.

Trotz der Diskussionen sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an, wie er in der "Welt" erklärte. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", behauptet er. Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen von Snowden sagte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen".

Dazu besteht aus Sicht des Verfassungsschützers auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte Maaßen. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in dieser Woche in die politische Diskussion eingeschaltet. Er sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußerte Respekt für den Enthüller Snowden.

heb
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