Spähskandal Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert einen schwerwiegenden Verdacht: Er hält der Kanzlerin vor, von den Spähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste gewusst zu haben. In der "FAZ" fordert er Merkel auf, sich öffentlich zu erklären.
Bundeskanzlerin Merkel mit SPD-Chef Gabriel: "Hinterfragen, was die Bundesregierung wusste"

Bundeskanzlerin Merkel mit SPD-Chef Gabriel: "Hinterfragen, was die Bundesregierung wusste"

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

Berlin - Die neuen Enthüllungen über Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA erschüttern das politische Berlin. Hochrangige Politiker fordern Aufklärung; auch die Frage, wer wie viel über die Überwachung gewusst hat, wird heftig diskutiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt vor, über die Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische und britische Dienste informiert gewesen zu sein. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" , der am Dienstag erscheint, schreibt er: "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung … zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt" war. In dem Text verlangt Gabriel von Merkel, "zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, rief für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Thema NSA und Prism ein. "Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste", so Oppermann. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei für die Sitzung geladen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits am Sonntag von Merkel Aufklärung gefordert. Nun erneuerte auch er seine Kritik: Der bisher defensive Umgang der Kanzlerin mit den Informationen habe einen schalen Beigeschmack. "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist." Die Opposition kritisiert seit Tagen, die Bundesregierung reagiere - mit Ausnahme der Justizministerin - zu passiv auf den Skandal.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf sowohl Merkel als auch der SPD Heuchelei vor. Es gebe keinen Zweifel daran, "dass die deutschen Regierungen schon seit der Jahrtausendwende die Ausspähung der deutschen Bürger durch den US-Geheimdienst mindestens stillschweigend duldeten", sagte Kipping SPIEGEL ONLINE.

Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Das Europaparlament habe Deutschland schon im Jahr 2000 ausdrücklich vor grundrechtswidrigen Bespitzelungspraktiken amerikanischer Geheimdienst gewarnt. "Schröder hat's gewusst, Merkel hat's gewusst", so Kipping. Sie drohte damit, "spätestens im nächsten Bundestag" einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, "wenn die Bundesregierung nicht von selbst 100 Prozent Aufklärung leistet".

Die Bundesregierung selbst fand schließlich am Montag Worte scharfer Kritik an dem Spähprogramm . "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er deutete auch an, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den USA als gestört ansehe.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der mutmaßlichen Lauschangriffe ein Ermittlungsverfahren einleiten soll.

SPIEGEL-Informationen zufolge überwachen die US-Amerikaner offenbar auch gezielt EU-Vertretungen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt. Ziel der NSA könnten laut "Guardian" zudem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen gewesen sein.

EU sucht gemeinsame Reaktion auf Ausspähung

Wie soll Deutschland auf die Spähaktionen reagieren? Viele deutsche Politiker betonen, dass jetzt eine gemeinsame Reaktion europäischer Staaten gefordert ist. Nach einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte Außenminister Guido Westerwelle, auf die Spähaktionen solle mit einer gemeinsamen europäischen Haltung "klar und deutlich reagiert" werden.

FDP-Chef Philipp Rösler will das Europäische Parlament einschalten - jetzt solle dort ein Untersuchungsausschuss angesiedelt werden. Die Mitglieder sollten in erster Linie das Verhalten Großbritanniens prüfen. Der britische Geheimdienst soll einem Bericht des "Guardian" zufolge im Rahmen des Spähprogramms Tempora im großen Stil Telefon- und Internetkabel angezapft und die Informationen an die NSA weitergegeben haben.

SPD-Chef Gabriel fordert die Bundesregierung auf, wegen Tempora ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen: "Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge."

Auch Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von der Politik rasches Handeln. "Dringender denn je" werde ein internationales Abkommen benötigt, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer verbindlich regele. Eine entsprechende Forderung hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, bereits vergangene Woche formuliert.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert Konsequenzen für die anstehenden Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen mit der EU. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Sonntag damit gedroht, die Gespräche ruhen zu lassen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie. Trotz der Spähaffäre will die Bundesregierung daran aber festhalten.

Steinbrück meint nun: Die Verhandlungen dürften erst dann aufgenommen werden, wenn die USA die Vorwürfe aufgeklärt hätten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man verhandelt zu einem Zeitpunkt, wo das Ratsgebäude in Brüssel, wo einzelne Regierungen und wo auch die europäische Vertretung in Washington abgehört werden."

kgp/fab/dpa/Reuters/AFP
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