Zeitungsbericht über Spionageaffäre NSA spähte laut WikiLeaks auch Ministerien aus

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat neue Dokumente zur NSA-Affäre veröffentlicht. Demnach wurde nicht nur Angela Merkel belauscht, sondern es wurden mehrere deutsche Ministerien ausgespäht. Ein Dokument gibt ein vertrauliches Gespräch der Kanzlerin wieder.

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel jahrelang ausgespäht, sondern nahm auch große Teile der Bundesregierung ins Visier. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue Geheimdokumente der NSA veröffentlicht , die belegen sollen, dass der NSA-Lauschangriff auf Deutschland weiter ging als bisher bekannt.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete  über die neuen Dokumente; der Medienpartner von WikiLeaks hatte die Papiere nach eigenen Angaben schon vor der Veröffentlichung auf der Webseite der Organisation von Julian Assange einsehen können. Ähnlich war WikiLeaks schon bei den Enthüllungen über den NSA-Lauschangriff auf Frankreich vorgegangen.

Die "SZ" berichtete anhand der Unterlagen, dass auch deutsche Ministerien von der Ausspähung betroffen seien: Demnach haben sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Faxnummer auf einer Liste mit Abhörzielen der National Security Agency (NSA) gestanden, ebenso der Anschluss seines Büroleiters. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012, so die "SZ".

Der heutige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gehörte damals noch zur Opposition. Anzunehmen sei, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird, folgert die Zeitung. Auf der Liste sollen sich 69 Telefonnummern finden, die eindeutig der Bundesregierung zuzuordnen seien.

Zu den NSA-Spionagezielen gehören demnach bereits seit den Neunzigerjahren das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium. Im Fokus der NSA stand die deutsche Währungs- und Handelspolitik.

Bei den WikiLeaks vorliegenden sogenannten Selektoren, so nennt man im Geheimdienstjargon die Ziele von Abhörmaßnahmen, handele es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Telefonnummern als auch um aktuelle Anschlüsse. Auf der Liste befinde sich auch die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine

Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums fänden sich in der Liste. Aufgeführt ist zudem die Europäische Zentralbank. Die NSA beobachtete offenbar auch die Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin, inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamte.

Ein Dokument, das WikiLeaks veröffentlichte, scheint zudem zu belegen, dass Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich von der NSA abgehört worden ist. Der SPIEGEL hatte   schon zuvor berichtet, dass die NSA ein Mobiltelefon von Angela Merkel abhörte.

WikiLeaks präsentiert nun eine Zusammenfassung eines Gesprächs von Merkel, das Angela Merkel am 11. Oktober 2011 mit einer Vertrauten im Kanzleramt über die damaligen Entwicklungen in Griechenland führte. Offenbar verfügte die NSA nicht nur über die Nummer eines Handys der Kanzlerin, sondern auch die weiterer Anschlüsse. Das Papier ist mit der höchsten Geheimhaltungsstufe ("Top Secret - Gamma") klassifiziert und stammt offenbar aus der Telefonüberwachung der NSA.

Die neuen Dokumente setzen die Bundesregierung massiv unter Druck. Aktuell hatte man gehofft, den Skandal um die weitreichende Ausspähung der NSA überwunden zu haben, die neuen Erkenntnisse nun belegen die bisher nicht beweisbaren Anschuldigungen gegen den US-Dienst. Auch die Justiz, die kürzlich ein Verfahren wegen der Bespitzelung von Merkel eingestellt hatte, wird sich die Papiere genau ansehen müssen.

Keine Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung wolle auf Anfrage der "SZ" zunächst keine Stellungnahme zu den neuen Dokumenten abgeben, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts sei eine Bewertung derzeit nicht möglich, hieß es demnach in einer Antwort an die "SZ".

Vor einer Woche hatte WikiLeaks bereits Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass der US-Geheimdienst die letzten drei französischen Präsidenten abhörte. Den NSA-Papieren zufolge dauerte der US-Lauschangriff auf den Élysée-Palast mindestens von 2006 bis 2012.

Seit Mittwochmorgen ist auch bekannt, dass Union und SPD den 65-jährigen Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich mit der Einsicht in die umstrittenen NSA-Spählisten betrauen wollen. Sobald er von der Bundesregierung formal eingesetzt ist, soll Graulich dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker überwacht hat.


Zusammenfassung: Aus Dokumenten, die WikiLeaks veröffentlicht, geht laut Medienberichten hervor, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel ausgespäht hat, sondern auch zahlreiche deutsche Ministerien. Die Spionage soll bereits in den Neunzigerjahren stattgefunden haben. Die Bundesregierung wollte dazu keine Stellung nehmen.


mgb
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