Spähaffäre Ex-BND-Chef Hanning kann sich an "technische Details" nicht erinnern

"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", sagte Angela Merkel. Der langjährige BND-Chef Hanning kann mit dem Kanzlerinnen-Satz wenig anfangen - und offenbart bei einer Zeugenbefragung im Bundestag Erinnerungslücken.

August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes: "Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony"
DPA

August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes: "Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony"


In der Spionageaffäre hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, Ausspähungen der Amerikaner in Deutschland als normal dargestellt. "Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden", sagte Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe.

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten.

Hanning sagte, er könne sich an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen. An "technische Einzelheiten" könne er sich nicht erinnern.

"Jeder muss damit rechnen, abgehört zu werden"

"Wenig" anfangen könne er mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". "Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird." Die NSA soll auch Bundesministerien und das Bundeskanzleramt bis hin zum Handy von Merkel belauscht haben. Konkrete Erkenntnisse habe er hierzu nicht, sagte Hanning.

Tweet von Netzpolitik zum NSA-Ausschuss
Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanischen Abmachungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das "Memorandum of Agreement" (MOA)

Die NSA und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. Bei der Operation "Eikonal" lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.

Hanning sagte am Freitag weiter, über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND habe er sich nie Illusionen gemacht: "Ich habe immer gesagt: Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony."

amz/dpa



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