NSA-Affäre: Oppermann lehnt "Gegenspionage" ab

SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA.

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Nicht andauernd mit Misstrauen begegnen"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung rüstet in Sachen Spionageabwehr auf, eine Überwachung befreundeter Geheimdienste hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun jedoch abgelehnt. Eine "effektive Spionageabwehr" sei notwendig. Es könne aber nicht sein, "dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen", sagte Oppermann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Der Sozialdemokrat fügte hinzu, "Deutsche und Amerikaner sollten endlich alle Ressourcen auf die Abwehr der uns gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren". Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, "die Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu klären".

Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, dass Bundesregierung und Bundestag ihre Liegenschaften technisch haben aufrüsten lassen. Mit sogenannten Inhouse-Anlagen soll sichergestellt werden, dass sich die Mobiltelefone von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern nicht in heimlich im Regierungsviertel installierte Anlagen einloggen und so problemlos abgehört werden können.

Zudem hatte der SPIEGEL berichtet, dass es Überlegungen gibt, auch die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten auszubauen, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Die Aufrüstung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde im Zuge der NSA-Affäre als Reaktion auf die Spionageaktivitäten von USA, Briten und Russen in Berlin gewertet. Experten vermuten, dass auf den Dächern der Botschaften dieser Länder technisches Equipment zur Überwachung der Kommunikation im Regierungsviertel installiert ist.

kes/AFP