Kooperation mit dem BND Steinmeier will zur NSA-Verbindung berichten

In der NSA-Spähaffäre ist nun SPD-Fraktionschef Steinmeier in den Mittelpunkt gerückt. Die FDP forderte den früheren Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator auf, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Dazu sei er bereit, hieß es aus seiner Fraktion.
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Zur Aussage bereit

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Zur Aussage bereit

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Berlin - In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik am SPD-Fraktionschef. Der will nun laut seiner Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort zur NSA-Spähaffäre stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung ". Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen.

Die FDP hatte Steinmeier aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem PKG auszusagen. Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtlichen Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt zu haben. Rösler sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlage für die Kooperation der Dienste im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.

Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf Steinmeier aber Unehrlichkeit vor. "Es ist unlauter, die Bundesregierung jetzt für etwas zu kritisieren, was er selbst eingeleitet hat", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". "Herr Steinmeier ist unehrlich. Er sollte öffentlich bekennen, dass Union und FDP nur das fortsetzen, wofür Rot-Grün den Grundstein gelegt hat." Steinmeier habe "unkritisch und ungeprüft die Weitergabe von Informationen an die NSA zugelassen und damit der Bespitzelung von Millionen Deutschen Tür und Tor geöffnet", sagte Gysi, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl forderte.

BND setzt XKeyScore seit 2007 ein

Der BND begründete jetzt den Einsatz der von der NSA zur Verfügung gestellten Spionagesoftware. Der Geheimdienst versicherte am späten Donnerstagabend in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zu XKeyScore, er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System." Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.

XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. "XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger."

Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.

Pofalla will Stellung nehmen

Hintergrund der Debatte sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet.

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will am kommenden Montag im PKG ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten.

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