NSA-Überwachung Merkel will Geheimdienste stärker kontrollieren lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt BND und Verfassungsschutz in der Spähaffäre in Schutz. Zugleich fordert sie nun aber eine schärfere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag.
Kanzlerin Merkel: "Mehr Möglichkeiten zum Zugreifen"

Kanzlerin Merkel: "Mehr Möglichkeiten zum Zugreifen"

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der US-Spähaffäre für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste ausgesprochen. Das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen", sagte Merkel am Dienstagabend in der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Man müsse den Diensten sagen: "Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit dass Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen", so Merkel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE hingegen gesagt, die Regierung und die Dienste würden das Parlament ausreichend informieren.

Die Kanzlerin konterte aber Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten Recht und Gesetz nicht eingehalten. Dafür habe sie "keinen Anhaltspunkt". Merkel begrüßte, dass auch in den USA eine Diskussion über eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Ausmaß der Datenverwendung eingesetzt habe. Mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 solle die Verhältnismäßigkeit untersucht werden. Dabei gelte es zu fragen, ob man alles sammeln wolle, was man sammeln könne.

Zugleich rief die Kanzlerin die Europäer auf, sich auch technisch unabhängiger von anderen Ländern wie den USA und China zu machen, um so für mehr Schutz im Internet sorgen zu können. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel.

ade/dpa/AFP
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