NSA-Untersuchungsausschuss Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetzen

Gibt es bald Klarheit in der BND-Affäre? Trotz Widerstand der Opposition hat die Bundesregierung beschlossen, einen Sonderbeauftragten einzusetzen - er soll Einblick in die umstrittenen NSA-Spionagelisten bekommen.

Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses (Archiv): Soll Beauftragten benennen
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Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses (Archiv): Soll Beauftragten benennen


Besonders Grüne und Linke hatten sich gegen die Idee gesträubt, nun hat die Bundesregierung sich offenbar durchgesetzt: Angela Merkels Große Koalition will einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine entsprechend hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten.

Der Ausschuss soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am späten Nachmittag informiert werden. Möglicherweise wird dann auch schon eine Person vorgeschlagen.

Vorher treffen sich Obleute zu einer Sitzung. "Noch liegt dem Untersuchungsausschuss kein offizieller Vorschlag zum Prozedere vor", sagte die CDU-Obfrau Nina Warken. Sie begrüßte die Idee einer zwischengeschalteten Vertrauensperson. "Das Recht, den Namen dieser Person zu benennen, obliegt aber dem Ausschuss", betonte sie.

Die Opposition hatte sich dagegen ausgesprochen, mit der Begründung, das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können - und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).

Die Meldung traf die Abgeordneten des NSA-Ausschusses am Mittwoch überraschend. So führte der SPD-Obmann Christian Flisek gerade ein Briefing-Gespräch mit Journalisten, als die Nachricht als Eilmeldung auf den Smartphones eintraf.

Offenbar könnte zeitnah, womöglich noch am Nachmittag, ein Vertreter des Kanzleramts vor den Obleuten des Ausschusses Stellung nehmen. Der SPD-Politiker begrüßte den Schritt zaghaft als "konstruktiv". "Wir haben immer gesagt, dass wir für diese Möglichkeit offen sind", sagte er. Ein Beauftragter, der die brisanten Selektoren sichtet, sei "ein guter Weg", da er eine Aufklärung womöglich beschleunige. "Wir kriegen die Selektorenliste nicht. Wir haben sie nicht. Also beauftragen wir einen Dritten", erklärte er.

Nur unter Bedingungen

Zugleich betonte Flisek, dass ein solcher Ermittlungsbeauftragter nur unter Bedingungen arbeiten dürfe. "Der NSA-Untersuchungsausschuss muss die Person bestimmen. Er sollte das Vertrauen aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss genießen. Und wir bestimmen, was der Beauftragte untersuchen soll", sagte Flisek weiter.

Auf Namen wollte er sich zunächst nicht festlegen. Ehemalige und aktuelle Abgeordnete schieden aber als Sonderermittler aus, "außerdem sollte er im Bereich Geheimdienst-Gesetzgebung große fachliche Kompetenz besitzen". Die Vertrauensperson müsse Zugang "zu allen Selektoren" bekommen, ohne Auflagen des Kanzleramts. Gewünscht sei ein "unmittelbarer und ungeschwärzter Zugang" zu den betreffenden Akten. Eine abschließende öffentliche Befragung des Beauftragten hielt Flisek für denkbar.

Am Nachmittag will das Gremium, das seit 2014 die globale NSA-Spähaffäre im Bundestag aufklären soll, BND-Chef Gerhard Schindler als Zeugen befragen. Möglicherweise wird die Sitzung unterbrochen werden müssen, damit die Ausschuss-Obleute vom Kanzleramt über den neuesten Stand informiert werden können. Am Donnerstag soll Ex-Kanzleramtschef Thomas de Maizière vor dem Gremium erscheinen.

Grünen-Obmann von Notz: "Merkel-Puffer"

Seit sechs Wochen streiten Parlament und Bundesregierung um eine streng geheime Liste mit Zehntausenden Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Das Kanzleramt hält sie unter Verschluss - um das Verhältnis mit den Amerikanern nicht zu gefährden. Die USA sollen jahrelang deutsche und europäische Ziele ausspioniert haben, womöglich mit Wissen und Unterstützung von deutscher Seite.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz reagierte empört. "Dieser Kompromiss ist armselig", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die parlamentarische Kontrolle wird von gewählten Abgeordneten ausgeübt. Jetzt werden unsere Rechte fundamental beschnitten." Einen Sonderbeauftragten, der anstelle des Gremiums Einblick in die streng geheimen Akten bekomme, bezeichnete er als "milden Merkel-Puffer. Das ist illegitim und nicht akzeptabel."

Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen der Sache vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie will erreichen, dass die Liste mit Zehntausenden sensiblen US-Spähbegriffen vollständig dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird.

amz/kry/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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demokroete 17.06.2015
1. Wir wollen aber ALLE wissen, wer von unseren
lieben "Freunden" und Verbündeten ausspioniert wird. Vor allen wollen wir wissen, wie viel Schaden für die deutsche / europäische Wirtschaft durch die Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage und deren Landesverrat entstanden ist.
transparenz_&_Anti-Korrup 17.06.2015
2. Welche Berechtigungen hatten denn die bisherigen Personen?
irgendwer hat doch in den letzten Jahren mit diesen Listen gearbeitet und konnte diese einsehen. Die selbe Sicherheitsüberprüfung muss nun mit den jeweiligen Personen durchgeführt werden, die im Kontrollausschuss sitzen und dann können die auch die Unterlagen einsehen. Man wird doch nicht als Geheimnisträger geboren.
Emderfriese 17.06.2015
3. Opponenten
"...Die Opposition hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen ..." Die Opposition? Zählte in diesem Fall nicht auch die SPD zur Opposition? Wie kann sich Frau Merkel dann durchgesetzt haben? Oder ist die SPD zum x-ten Mal umgefallen? Sieht wohl so aus. Naja, was will man inzwischen anderes erwarten von dieser Partei.
friedrich_eckard 17.06.2015
4.
Da kann es für GRÜNE und LINKE natürlich nur heissen: keinen Kandidatenvorschlag machen, jeden Kandidatenvorschlag ohne Ansehen der Person ablehnen - und Eilantrag zum BVerfG, der ja wohl hoffentlich schon vorbereitet ist! Was aber die SPD angeht: ob Gustav Landauer mit seiner Aussage "In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei." wirklich so ganz und gar und vollkommen Unrecht hatte...? Jedenfalls dreht einem ihr Verhalten in diesem Sachzusammenhang den Magen um.
Enanti 17.06.2015
5. Wer darf Sonderermittler einsetzen?
Könnte mir bitte jemand Kundiges mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung einwn Sonderermittler einsetzen kann? Ich dachte, das könne nur das Parlament. Danke.
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