Möglicher NSA-Ausschuss Die vier größten Probleme für die Aufklärer

Immer neue Details über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland kommen heraus. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte für Klarheit sorgen - aber auch schnell an Grenzen stoßen. Der Streit darüber ist die erste Belastungsprobe für eine künftige Große Koalition.

Dach der US-Botschaft vor Reichstag: Wie sinnvoll ist ein U-Ausschuss?
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Dach der US-Botschaft vor Reichstag: Wie sinnvoll ist ein U-Ausschuss?

Von und


Berlin - Die Liste ist lang: 39 Untersuchungsausschüsse gab es in der bundesdeutschen Geschichte, bald könnte ein 40. dazukommen. SPD, Linke und Grüne drängen darauf, die Details zur US-Überwachung parlamentarisch aufzuklären - oder es zumindest zu versuchen. Die Union will ein solches Gremium zumindest nicht verhindern. Die Tür ist also weit geöffnet.

Alle Beteiligten wissen: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionage wäre beispiellos, weil er sich mit den Grundproblemen des digitalen Zeitalters beschäftigt. Er wäre anders als alle seine Vorgänger. Und weil man fraktionsübergreifend ein deutliches Protestsignal in Richtung Washington senden will, kommt man eigentlich nicht um ihn herum.

Auf der anderen Seite kann das Gremium schnell an seine Grenzen stoßen. Denn wie sinnvoll ist eine Untersuchung, wenn sie auf Zeugen oder Akten aus Übersee weitgehend verzichten muss? Wie soll eine ehrliche Aufklärung funktionieren, wenn die beiden größten Parteien eine Regierung bilden und deshalb an einem Strang ziehen? Und was genau soll eigentlich untersucht werden?

Vier Probleme stehen den Aufklärern im Weg:


1. Große Koalition in der Zwickmühle

Die Spähaffäre platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen. Und ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre wäre eine erste Bewährungsprobe. Würden Union und SPD bei der Einsetzung des Gremiums unterschiedlich abstimmen, sähe das komisch aus und könnte die Gespräche belasten. Im Ausschuss könnten sich beide Seiten mit unbequemen Zeugenvorladungen piesacken, auch das würde merkwürdig wirken. Gerade für die Sozialdemokraten ist die Lage nicht ganz einfach. Weil sie im Sommer die Regierung vor sich hertrieben, müssen sie auch jetzt Aufklärungswillen demonstrieren - allerdings ohne die Union zu verschrecken. "Unvermeidlich" sei ein Untersuchungsausschuss, heißt es deshalb in der SPD. Die Sprachregelung soll CDU und CSU locken, die Pläne mitzutragen. Jetzt haben sich beide Seiten erst einmal auf eine Sondersitzung des Bundestags geeinigt, auf der die NSA-Affäre beraten werden soll. Oberstes Kalkül: Zeitgewinn.


2. Der Untersuchungsauftrag

Je konkreter der Untersuchungsauftrag, desto größer die Aufklärungschancen. Möglichkeiten gäbe es viele:

  • der Lauschangriff auf Merkels Handy
  • ihr laxer Umgang mit dem Mobiltelefon
  • das millionenfache Ausspähen deutscher Staatsbürger durch die NSA
  • die Rolle des Kanzleramts.

Das Problem ist, dass die sichanbahnende Große Koalition einen möglichen Untersuchungsauftrag so schwammig wie möglich formulieren dürfte. So gerne manch ein Sozialdemokrat Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich in die Bredouille bringen würde - strategisch können sie kein Interesse daran haben, dass mit dem Ausschuss eine Regierung destabilisiert würde, an der man selbst beteiligt ist. Deshalb dürfte sich der Fokus vor allem auf die Rolle der deutschen Dienste und die Frage richten, warum sie von den Spähaktivitäten jahrelang nichts mitbekommen haben.


3. Die begrenzten Mittel

Überwachung im digitalen Zeitalter macht nicht an Landesgrenzen halt, doch die Mittel des Ausschusses sind genau daran gebunden. Keine Zeugen aus den USA, keine Akten der NSA, keine Urkunden aus dem Weißen Haus - viele Puzzlestücke darf der Ausschuss nicht verpflichtend einfordern, das Gremium müsste sich auf innerdeutsche Fragen beschränken. Auch eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden wäre zwar aufschlussreich, ist aber unrealistisch. Hinzu kommt, dass Zeugen öffentliche Aussagen verweigern dürfen, wenn die Sicherheit Deutschlands gefährdet werden könnte. Dieses Argument kann man bei geheimdienstlichen Details fast immer anbringen und als Vorwand nutzen. Ein Ausweg wäre, das Gremium als Mischform aus U-Ausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium anzulegen. Einzelne Bereiche könnten dann in aller Öffentlichkeit, andere hinter verschlossenen Türen beleuchtet werden.


4. Der komplizierte Kalender

Dass der U-Ausschuss zeitnah kommt, ist trotz der geplanten Sondersitzung des Bundestags am 18. November fraglich. Das Gremium muss sich schließlich erst mal konstituieren, einen Untersuchungsauftrag formulieren, Akten anfordern, Zeugenlisten und Zeitpläne erstellen. Die größte Hürde ist das Personal: Der Ausschuss müsste umgehend besetzt werden. Das ist vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung nicht ganz einfach, weil wichtige Posten noch nicht feststehen und man nicht weiß, wer überhaupt zur Verfügung stünde.

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gast2011 28.10.2013
1. aufkärer???
Zitat von sysopDPAImmer neue Details über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland kommen heraus. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte für Klarheit sorgen - aber auch schnell an Grenzen stoßen. Der Streit darüber ist die erste Belastungsprobe für eine künftige Große Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-vier-probleme-fuer-die-aufklaerer-a-930438.html
kein mensch der bei verstand ist, fällt noch darauf rein und niemand glaubt mehr daran, dass eine aufklärung stattfinden wird. alle werden weiterhin belogen und betrogen. ein narr glaubt noch an regierungen und das sie sich für das volk einsetzen werden
Dengar 28.10.2013
2. Nein!
Mein Nein steht. Wir haben am 22./23.11. SPD/LPT in Sachsen-Anhalt und als Deligierter werde ich mein Nein auch begründen. Ich hoffe, ich kann viele Genossen mitnehmen!
nichzufassen 28.10.2013
3. Hindernisse
Ein weiteres Problem dürften die zur Aufklärung vom BND oder anderen Institutionen evtl angeforderten Akten sein, die bis auf ein paar `und´s und `aber´s geschwärzt sein dürften, natürlich im nationalen Interesse und nicht, um etwas zu vertuschen. Vielleicht werden ja einige (besonders brisante) Ordner wieder `aus Versehen´ geschreddert... Wir wissen inzwischen, das alles möglich und keine Ausrede dafür zu billig (`rechts und links verwechselt´ etc) ist.
a.peanuts 28.10.2013
4. Merkels Presse Konferenz
Als Merkel würde ich mich jetzt im Wort vergreifen: "Ihr Amis,was denkt ihr euch mein Handy anzugrabschen" Würde wetten,dass der DAX nach unten sausst. Und wer den Dax beeinflussen kann,gilt als mächtig.
Fridolin_Forenfleiß 28.10.2013
5. Snowden, Guardian, der Spiegel und die Demokratie
Manchmal weiß man wirklich nicht wer oder was schlimmer ist. Der Überbringer der schlechten Nachricht, oder die schlechte Nachricht selbst. Natürlich ist die nur bedingt durch fragwürdige Kontrollorgane abgesicherte Erfassung von Millionen Verbindungsdaten das Überwachen von Firmen, von politischen und UN-Gremien und von hochrangigen Politikern ein schwerer Bruch internationalen Vertrauens, internationaler Regeln und grundlegender demokratischer Spielregeln. Natürlich darf es nicht sein und natürlich muss man etwas dagegen unternehmen, auch wenn es albern ist, weil alles technisch Machbare auch gemacht wird. Kein Zweifel, das schadet der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratie. Die Frage ist allerdings, ob die Überbringer der schlechten Nachricht nicht der Demokratie, der Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit noch viel mehr schaden. Zumindest bei der Form, in der sie ihre Erkenntnisse veröffentlichen. Auch wenn man eine Story verständlicherweise gerne für die Erhöhung der Auflage zu Tode reitet, bekommen die Veröffentlichungen einen widerlichen Beigeschmack, wenn man erstens kaum belegt, wie glaubhaft die Erkenntnisse sind, die man in die Öffentlichkeit streut, aber sie vor allem zweitens nicht gebündelt und im Zusammenhang veröffentlicht, sondern Regierungen und Politiker vor sich her treibt, in dem man hier kleine Häppchen druckt, oder dort einem Politiker eine Information steckt und dann abwartet, wie sie sich dazu verhalten, um sie dann als Lügner abschießen zu können, wenn man einige Tage später weitere Informationen veröffentliche kann, die ihn oder sie Lügen strafen. Das ist weniger investigativ, es ist eher ein schmieriger Versuch einseitig in der Politik mitzumischen. Was es vor allem bewirkt ist, dass die Politikverdrossenheit und die Demokratieverdrossenheit massiv zunehmen, was die selben Medien an anderer Stelle mit Krokodilstränen beweinen. Und wenn irgend jemand in der Spiegelredaktion jammert, dass die Bürger sich nicht wehren, sollte er sich an die eigene Nase fassen. Das Thema steht mittlerweile fast jedem bis zur Oberkante Unterlippe, der ein paar Tage hintereinander das Magazin aufschlägt, oder die Onlineausgabe aufruft!
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