NSA-Untersuchungsausschuss Vorsitzender geht, Problem bleibt

Soll Snowden in Deutschland vernommen werden? Das wird jetzt ohne Clemens Binninger (CDU) geklärt. Der bisherige Chef des NSA-Ausschusses wollte sich nicht zwischen Opposition und Regierung zerreiben lassen - und trat zurück. Den Streit beendet das nicht.

NSA-Whistleblower Snowden: Wird er im Untersuchungsausschuss aussagen?
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NSA-Whistleblower Snowden: Wird er im Untersuchungsausschuss aussagen?

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Berlin - Nun also auch Clemens Binninger. Es ist schon der zweite überraschende Rücktritt eines prominenten CDU-Politikers: Erst legte vergangene Woche Philipp Mißfelder das Amt als transatlantischer Koordinator der Bundesregierung nieder, am Mittwoch teilte sein Fraktionskollege Binninger mit, dass er mit sofortiger Wirkung nicht mehr Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses sei.

Dabei war der Untersuchungsausschuss, der die Aktivitäten des US-Auslandsnachrichtendienstes NSA in Deutschland aufklären soll, erst vor wenigen Tagen zusammengetreten. Binninger schien für die Rolle des Vorsitzenden prädestiniert, weil der ehemalige Polizeibeamte fraktionsübergreifend als Sicherheitsexperte geschätzt wird.

Aber der NSA-Untersuchungsausschuss droht nun so parteipolitisch aufgeladen zu werden, dass es selbst dem kühlen Binninger zu heiß wurde - bereits am Montag hatte er die Fraktionsspitze der Union über seinen Schritt informiert. Hintergrund: Die Opposition will den Whistleblower Edward Snowden im Ausschuss hören, was in weiten Teilen der Großen Koalition mit großer Skepsis gesehen wird.

Dahinter steckt auch die Angst, der im Moskauer Asyl sitzende Snowden könne durch ein Schlupfloch doch noch den Weg nach Deutschland finden. Für die Transatlantiker in der Union eine Horrorvorstellung. Und dann ist da ja auch noch die Washington-Reise von Kanzlerin Angela Merkel Anfang Mai - eine Debatte über einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland würde da nur stören.

Grüne und Linke wollen Snowden vernehmen

Bereits in der ersten Beratungssitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag hatten Grüne und Linke einen Beweisantrag gestellt, wonach der Ex-Mitarbeiter der NSA und spätere Whistleblower umgehend zu vernehmen sei. Die schwarz-roten Obleute lehnten das mit dem Argument ab, dass sich der Ausschuss zuerst eine Geschäftsordnung geben müsse. Am Ende vertagte man den Punkt. Doch die Opposition machte klar, dass sie an dem Ziel festhalten werde und Binninger in Sachen Snowden sämtliche Hebel in Bewegung setzen und am Ende auch das Gespräch mit Snowdens Anwälten suchen müsse.

Der CDU-Mann fühlte sich offenbar überfahren. Er argwöhnt, die Opposition wolle den Ausschuss zur Snowden-Show machen. Dabei ist von dem Amerikaner, der selbst einräumt, nicht mehr im Besitz brisanten Materials zu sein, aus Binningers Sicht kaum Substantielles zu erwarten. Grüne und Linke sehen das anders. "Ich bewerte Zeugen nicht anhand ihrer medialen Aufmerksamkeit, sondern anhand der Fakten", sagte Binninger SPIEGEL ONLINE. "Die Fixierung auf Snowden wollte ich verhindern."

Aber eine, der vor allem die Grünen seit Wochen neue Nahrung geben. Erst am Dienstag erklärten sie in einem Hintergrundgespräch, dass sie den Whistleblower zur Not auch gegen den Willen der Regierungsfraktionen nach Deutschland holen wollen. Snowden werde nicht in Russland, sondern in Deutschland aussagen, insistierte Hans-Christian Ströbele, der zwar nur stellvertretendes Ausschussmitglied der Grünen ist, in dieser Sache aber offenbar den Ton angibt. Die Bundesregierung, so Ströbele, müsse Snowden zu dessen Sicherheit in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Den Streit über Snowden müsse gegebenenfalls gar das Bundesverfassungsgericht klären.

Dass das mehr als leere Drohungen sind, hängt auch damit zusammen, dass die Regierung Linken und Grünen erst kürzlich größere Minderheitenrechte zugestanden hat. Sollten sich beide Fraktionen einig sein, können sie nahezu beliebig Beweisanträge durchsetzen - der Ausschussvorsitzende muss ihnen nachkommen.

Hat sich das Kanzleramt eingemischt?

Spätestens übers Wochenende muss CDU-Mann Binninger gedämmert haben, was das für ihn persönlich bedeuten könnte: Auch als Vorsitzender des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums müht er sich derzeit, Licht ins NSA-Dunkel zu bringen, und versucht dabei, Gesprächsfäden in die USA zu knüpfen. Würden künftig alle erdenklichen Snowden-Ersuche seine Unterschrift tragen, wären die Bemühungen wohl vergebens.

Die Opposition vermutet, auch das Kanzleramt habe Druck auf Binninger ausgeübt. Es sei deshalb absurd, ihr die Schuld für den Rücktritt zuzuschieben, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Binninger beteuert, dass er seine Entscheidung völlig autark getroffen habe. Dass sich das Kanzleramt eingemischt habe, "um die Vernehmung von Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern", sei schlicht falsch: "Ich habe definitiv von niemandem Vorgaben bekommen, ich habe diesen Schritt für mich beschlossen."

Und was ist mit den Gerüchten, er wolle vielleicht doch Chef des Bundeskriminalamts werden und sei nur deshalb zurückgetreten, um im Herbst die BKA-Führung übernehmen zu können? "Das ist zwar ein reizvoller Posten, aber es bleibt dabei: Ich habe kein Interesse", sagt Binninger.

Das Problem ist nur: Mit Binningers Rückzug ist das Snowden-Problem nicht gelöst. Seine Nachfolge tritt CDU-Obmann Patrick Sensburg an, der den Konflikt mit der Opposition erbt. Am Donnerstag trifft sich der Ausschuss zur nächsten Beratungssitzung - dann wollen Grüne und Linke den formalen Antrag auf Vernehmung Snowdens stellen. Sie sind offenbar fest gewillt, ihn in Deutschland aussagen zu lassen.

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Putinfreund 09.04.2014
1. Ich bin auch dafür
Zitat von sysopREUTERSSoll Snowden in Deutschland vernommen werden? Das wird jetzt ohne Clemens Binninger (CDU) geklärt. Der bisherige Chef des NSA-Ausschusses wollte sich nicht zwischen Opposition und Regierung zerreiben lassen - und trat zurück. Den Streit beendet das nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-vorsitzender-binninger-schmeisst-hin-a-963489.html
Es wäre wirklich wichtig, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Aber nicht in Deutschland! Wer dieser Vorstellung huldigt, ist wirklich sehr weit weg von der Realität dieser Welt und sagenhaft naiv. Dann kann sich Snowden gleich selbst in der Moskauer US - Botschaft freiwillig stellen. Oder ist wirklich jemand der realitätsfremden Ansicht, daß Snowden in Deutschland überhaupt zu einer Aussage kommt? Wer das denkt, soll ruhig weiter träumen. Das Flugzeug, in dem Snowden nach Deutschland reisen würde, macht erst einmal einen kleinen Umweg über einen Militärflugplatz eines östlichen Natolandes, zu dem im Osten stationierte US - Jagdflugzeuge es freundlich einladen würden. Die Maschine hätte zwar keinen Schaden für den zwingenden Grund einer Notlandung gehabt, würde aber zumindest mit einem Passagier weniger weiter reisen. Und das Scheinparlament eines besetzten Landes könnte sich dann vor Empörung wochenlang Dreiangel in die Spucke reißen. Wen würde es in Übersee interessieren? Niemand! Und die Kanzlerin wäre nach kurzer Zeit wieder um gutes Wetter bemüht. Was bleibt ihr als Geschäftsführerin auch weiter übrig. Die Amis interessiert das deutsche Theater überhaupt nicht. Auf bereits - acht - Anfragen von Seiten der deutschen Regierung bezüglich des NSA-Fragenkatalogs hat die US - Administration nicht reagiert. Nur soviel zu Freundschaft und Partnerschaft. Obamas Lachen zu seinem Besuch in Berlin wurde von den Medien als Freundlichkeit gewertet. Er hat dieses Land nicht an- sondern ausgelacht.
thkarlau 09.04.2014
2. Die Fixierung auf Snowden wollte ich verhindern...
Gerade Snowden ist doch Dreh,- und Angelpunkt in dieser Affäre. Ihn nicht anhören zu wollen zeugt von einer tiefen Demutshaltung ggü. den USA. Snowden ist doch der einzige, dem man in diesem Schmierenstück noch glauben kann. Muß man aber nicht, er hat ja Beweise! Die CDU will einfach nicht völlig aufklären, deshalb jetzt dieser Rücktritt. Dabei bietet diese Affäre den idealen Grund, das Verhältnis zu den Überwachern aus Übersee grundlegend neu zu ordnen und das Vasallenverhältnis abzuschütteln. Entweder wir sind ein souveränes Land oder nicht...
hermann_huber 09.04.2014
3. Untersuchungsausschuss
das ist doch das Ding wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde: Formlos, fristlos, sinnlos. Oder so irgendwie... Gerade ein parlamentarischer Aususs um die Aktivitäten eines ausländischen Geheimdienstes zu klären erscheinnt mir doch irgendwie wie eine Plattform zur Selbstdarstellung des Parlamentes. Die Frage ob unsere Dienste davon etwas wussten oder mit der NSA zusammenarbeiten oder von der Arbeit der NSA profitieren sollte man doch besser so klären wie es üblich ist. Der Geheimdienst hat sowas doch schon im Namen. Ich persönlich habe wenig Probleme damit das ausländische Dienste ihren Job machen. Frage mich eher ob die 100 Vewaltungsfachleute beim unserer Spionageabwehr ihren Job machen können. ..
kahabe 09.04.2014
4. Ich träume.
Zitat von thkarlauGerade Snowden ist doch Dreh,- und Angelpunkt in dieser Affäre. Ihn nicht anhören zu wollen zeugt von einer tiefen Demutshaltung ggü. den USA. Snowden ist doch der einzige, dem man in diesem Schmierenstück noch glauben kann. Muß man aber nicht, er hat ja Beweise! Die CDU will einfach nicht völlig aufklären, deshalb jetzt dieser Rücktritt. Dabei bietet diese Affäre den idealen Grund, das Verhältnis zu den Überwachern aus Übersee grundlegend neu zu ordnen und das Vasallenverhältnis abzuschütteln. Entweder wir sind ein souveränes Land oder nicht...
Snowden wird in Berlin angehört. Äh, in Schönefeld. Dort bin ich auch mal zur Freude des MAD nach und von Moskau aus abgehoben und "niedergekommen". Mit Interflug. Wie im genehmigten Reiseantrag beschrieben. Was die nicht realisiert hatten... Also, Schönefeld. Und die Amis können beweisen, das wir souverän sind. Indem sie oder ihr "überseeischer" Pudel nicht eingreifen. Und die CDSUPD, äh, der Kanzlerinnen-Wahlverein, ist vom schlecht riechenden Bewegungsodium befreit. Wie gesagt, ich träume...
C. Silber 09.04.2014
5. Deutschland kann Snowdens Sicherheit nicht garantieren.
Die USA haben nach Artikel VII (NATO-Truppenstatut) das uneingeschränkte Recht in die deutsche Judikative einzugreifen. http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/ArtikelVIIS.htm
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