"NSU 2.0" Hessische Linkenfraktionschefin erhält Drohmails
Janine Wissler, Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag
Foto:Angelika Warmuth/ dpa
Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Drohmails mit Todesdrohungen erhalten. Wie mehrere Medien berichten, erhielt Wissler die zwei Schreiben in den vergangenen vier Tagen. Ihre Fraktion bestätigte demnach den Eingang neuer Drohungen.
Der Absender der E-Mails ist offenbar derselbe wie bereits im Februar: Die Schreiben sind mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet.
In den Drohschreiben von Februar waren private Daten enthalten, die der "Frankfurter Rundschau" zufolge vermutlich aus Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei stammen. Demnach wurden von einem Polizeicomputer in Wiesbaden Wisslers private Daten abgefragt. Kurz darauf habe sie zwei Schreiben mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen Daten erhalten, die nicht öffentlich zugänglich seien, schreibt die Zeitung. Die Drohungen wurden vor wenigen Tagen publik.
Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollten sich der Zeitung zufolge nicht dazu äußern. Sie verwiesen demnach auf ermittlungstaktische Gründe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Ermittlungen zum Absender der Briefe liefen mit Hochdruck.
Die Abkürzung "NSU 2.0" verweist auf den "Nationalsozialistischen Untergrund", der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübte. Auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hatte wiederholt mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Sie hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextrem motivierten Mordserie vertreten. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.
Rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei offenbar größer, als bisher eingeräumt
Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, erklärte am Donnerstag, offenbar sei "das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt". Schaus bezog sich dabei auch auf den Fall von Seda Basay-Yildiz.
Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. Schaus kritisierte, dass die Ermittlungen bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen führten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast zwei Jahren in dem Fall.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die erneuten Morddrohungen gegen Wissler. Solche Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden", sagte er. Das gelte "unabhängig von der Zielperson", fügte Seehofer hinzu. "Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.
