Rechtsextremismus bei der Polizei Was bedeuten die "NSU 2.0"-Ermittlungen für die hessische Regierung?

In Hessen ermitteln Beamten des Landeskriminalamts gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Der Fall ist für die Landespolitik brisant - CDU und Grüne stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Schriftzug "Polizei" am 1. Polizeirevier auf der Zeil in Frankfurt am Main
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Schriftzug "Polizei" am 1. Polizeirevier auf der Zeil in Frankfurt am Main

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Man wolle ihre Tochter schlachten, hieß es in einem Fax an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die als Nebenklägerin eine der Opferfamilien während des NSU-Prozess vertreten hat. Unterzeichnet hat das Fax der "NSU 2.0". Gleichzeitig wurden fünf Beamte der Frankfurter Polizei suspendiert, weil sie volksverhetzende Botschaften untereinander ausgetauscht haben sollen. Sie könnten in Verbindung mit der Drohbotschaft stehen.

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zelle bei den Sicherheitskräften ist für die hessische Landespolitik von Bedeutung. Momentan verhandeln in Hessen CDU und Grüne ihren neuen Koalitionsvertrag. Ganz knapp - mit nur einer Stimme Mehrheit - kann das Bündnis von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) nach der Landtagswahl im Oktober weiterregieren. Wenn alles gut geht.

Warum ist der Fall für Hessen so brisant?

In Hessen standen die Sicherheitsbehörden schon einmal unter dem Verdacht, rechte Umtriebe zu decken: 2006 wurde in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat von der rechten Terrorgruppe NSU ermordet. Monate später stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., vermutlich während des Mordes in dem Café saß, zumindest aber unmittelbar zuvor - angeblich aus privaten Gründen.

Als die Polizei ihm auf die Spur kam, stand er zeitweise sogar unter Mordverdacht. Später versuchten die Ermittler, Informanten zu vernehmen, mit denen der Verfassungsschützer regelmäßig Kontakt hatte. Mindestens einer dieser Informanten stammte aus der rechtsextremen Szene. Die Vernehmungen wurden jedoch vom hessischen Innenminister untersagt. Die Ermittler durften lediglich schriftliche Fragen an den Verfassungsschutz einreichen.

Was verbindet Ministerpräsident Bouffier mit dem Thema NSU?

Volker Bouffier war damals der Innenminister, der die direkte Vernehmung der Informanten untersagte. Er geriet zudem in die Kritik, weil er die Abgeordneten im zuständigen Geheimdienstausschuss des Landtags nicht über die Anwesenheit des Verfassungsschützers am Tatort informierte. In einer öffentlichen Ausschusssitzung erweckte Bouffier den Eindruck, selbst erst aus der Presse von der Anwesenheit des Verfassungsschützers in dem Café erfahren zu haben. Tatsächlich war er schon früh darüber informiert worden.

Bei den aktuellen Ermittlungen zu einer möglicherweise rechtsextremen Gruppe in der Frankfurter Polizei fühle er sich "stark an den damaligen Fall Yozgat erinnert", schimpft der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Die Landtagsopposition hat für morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen.

Welche Auswirkungen könnte der Fall auf die Koalitionsverhandlungen haben?

CDU und Grüne wollen eigentlich in den nächsten Tagen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Die Grünen werden wegen ihrer starken Stimmenzuwächse bei der Wahl mindestens ein zusätzliches Ministerium beanspruchen. Das Innenministerium gilt für die CDU zwar als unverzichtbares Kernressort, allerdings ist unklar, ob der derzeitige Minister Peter Beuth (CDU) seinen Job behalten kann.

Die hessischen Grünen äußern sich öffentlich auffallend zurückhaltend. Warum?

Vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen offenbar jede Provokation vermeiden. So hat der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour zwar ein Frühwarnsystem gefordert, um Rechtsextremismus innerhalb der Polizei melden zu können, gleichzeitig fiel der Aufschrei der Grünen auffallend leise aus. So sagte Nouripour, dass es bei der Polizei keinen Platz für Extremismus jeglicher Art geben dürfe. Man müsse außerdem klar machen, dass es sich um einzelne Personen handele. Die Existenz eines rechten Netzwerks bei der Polizei wolle er aber dennoch nicht ausschließen.

Für die Grünen sind das ungewöhnlich sanfte Töne. In der Opposition werfen sie Regierungen gern laxen Umgang insbesondere mit Rechtsextremismus in Behörden vor. In der Vergangenheit aber haben die Grünen sich bei der Polizei mit ihren Aussagen unbeliebt gemacht - beispielsweise als Ex-Parteichefin Simone Peter nach der Kölner Silvesternacht 2017 "Verhältnis- und Rechtmäßigkeit" hinterfragte, nachdem insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgehalten worden waren.

Im vergangenen Jahr aber haben die Grünen sich deutlich zur Polizei und den Sicherheitsbehörden bekannt. Sie wollten die Polizei besser ausstatten, bessere Revierstrukturen, heißt es etwa im Bundesvorstand. Und irgendwann wollen sie, so hört man, vielleicht auch mal ein Innenministerium besetzen.

Sollte sich herausstellen, dass es sich bei der rechtsextremen Zelle der Frankfurter Polizei nicht um einen Einzelfall, sondern um den Teil eines größeren Netzwerks handelt, wird es für die Grünen schwer, bei ihrer defensiven Haltung zu bleiben. Das könnte die künftige Regierungsarbeit belasten.

Könnte der Skandal Auswirkungen auf die Wahl des Ministerpräsidenten haben?

Wenn sich der neue hessische Landtag am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, wird es ohnehin spannend: Sollten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bis dahin erfolgreich zu Ende gegangen sein, kommt es im Landtag wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit auf jeden Abgeordneten von CDU und Grünen an. Unruhe können die alten und neuen Partner da nicht gebrauchen.

Für eben diese Unruhe sorgt bei den Christdemokraten dieser Tage aber bereits der interne Konflikt rund um die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin. Landeschef und CDU-Bundesvize Bouffier hatte intern intensiv für Kramp-Karrenbauer geworben, was ihm viele Merz-Fans in der traditionell konservativen hessischen CDU übel nehmen.

Zudem brach Bouffier damit den sogenannten Andenpakt von noch aktiven und ehemaligen CDU-Spitzenpolitikern auf, zu denen unter anderem sein Ministerpräsident-Vorgänger Roland Koch gehört, der noch auf dem Treffen der hessischen Delegierten am Vorabend des Hamburger Bundesparteitags entgegen des Wunsches von Bouffier für Merz warb.

Wenn nun die Vorgänge bei der Polizei in Frankfurt den schwarz-grünen Start zusätzlich belasten, könnte die Bouffier-Wahl erst recht zur Zitterpartie werden.

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