SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. September 2012, 23:14 Uhr

NSU-Affäre

Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator

Die Bundesanwaltschaft kontert die Darstellung von Berlins Innensenator Frank Henkel, wonach es eine Absprache zur Einbehaltung von NSU-Akten gab. Im Zentrum steht Thomas S., der für das Berliner LKA als V-Mann aktiv war. Für Irritation sorgt nun auch das lange Strafregister des Spitzels.

Berlin/Hamburg - Frank Henkel gerät einmal mehr in Erklärungsnot. Die Bundesanwaltschaft widerspricht der Darstellung des Berliner Innensenators zur Weitergabe von Akten zum rechtsextremen Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio.

Henkel hatte zuvor im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. im Frühjahr nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet, weil ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten habe.

"Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre", zitierte den CDU-Politiker die ZDF-Sendung "Frontal 21".

Thomas S. war vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 "Vertrauensperson" des LKA Berlin, die Behörde führte ihn unter der Kennummer "VP 562". Bei 38 Treffen mit seinem Vertrauten der Behörde gab er zwischen 2001 und 2005 mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld. Das letzte Treffen fand 2009 statt, im Januar 2011 schaltete die Behörde Thomas S. als Quelle ab.

Der ehemalige V-Mann des LKA war vor dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt im Jahr 1998 ein enger Freund und Helfer des Trios, seit Januar 2012 wird von der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Verfahren als Beschuldigter führt.

Spitzel S. wurde mehrfach verurteilt

Henkel und die Berliner Polizeiführung sollen nun auch zum Vorstrafenregister des V-Mannes S. Auskunft geben. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann will wissen, ob der Informant des Landeskriminalamtes auch noch während seines Spitzeleinsatzes in der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung trat und dafür verurteilt wurde. Das sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend.

Nach SPIEGEL-Informationen war LKA-Spitzel Thomas S. nicht nur vor seiner Anwerbung mehrfach vorbestraft. Auch während seiner Zeit als Polizeiinformant wurde der V-Mann verurteilt. Herrmann glaubt, dass Innensenator Henkel und die Polizeiführung wissen müssten, welches Vorstrafenregister der V-Mann auf dem Buckel hat. Dazu erwarte sie schnelle Aufklärung.

Die Informationen aus den Akten des BKA lassen zweifeln, ob Thomas S. als V-Mann geeignet war: Es werden vier Verurteilungen aufgelistet, darunter Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung. Drei Urteile fielen in den Jahren 1993 bis 1999, brisant ist das vierte: Im Jahr 2005 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berliner Behörde scheint das nicht weiter gestört zu haben, Thomas S. wurde nicht abgeschaltet.

Henkel hat mittlerweile Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien, darunter den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

Unvollständige Mundlos-Akte?

Neue Fragen gibt es auch mit Blick auf die Bundeswehr-Personalakte des mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, die das Verteidigungsministerium in der Vorwoche dem NSU-Untersuchungsausschuss übergeben hat. Diese ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" unvollständig. Es fehle der Hinweis, dass die Sachen von Mundlos in einer Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen Mitte der neunziger Jahre auf Wunsch der Polizei durchsucht worden seien. Mundlos hatte dort seinen Grundwehrdienst geleistet und war wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung aufgefallen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa am Dienstagabend, die Akte befinde sich beim Ausschuss. Es sei nun dessen Aufgabe, sie auszuwerten und zu bewerten. Fest stehe, dass die Akte unvollständig sei, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Magazin. "Es ist so, dass die Geduldsgrenzen der Kollegen im Ausschuss langsam erreicht sind. Wer glaubt, er könne unsere Arbeit gering schätzen oder missachten, der muss damit rechen, dass irgendwann auch massiver als bisher über das Thema personeller Konsequenzen geredet werden muss."

Mundlos war 1998 untergetaucht. Zusammen mit Böhnhardt und Zschäpe bildete er die Terrorgruppe NSU, die für zehn Morde verantwortlich sein soll. Während seines Wehrdienstes wurde er vom Militärischen Abschirmdienst vernommen, der versucht haben soll, Mundlos als Informanten anzuwerben. Dies war im NSU-Ausschuss erst in der Vorwoche bekanntgeworden. Neben dem MAD geriet auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik.

suc/dapd/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung