Neonazi-Affäre Sonderermittler soll Verfassungsschutz-Pannen durchleuchten

Beim Verfassungsschutz passierten offenbar erhebliche Fehler während der Fahndung nach dem mordenden Neonazi-Trio. Nun verlangt Innenminister Friedrich Aufklärung. Ein Sonderermittler soll laut "Bild"-Zeitung herausfinden, warum wichtige Akten geschreddert wurden.

Bundesinnenminister Friedrich: In der Neonazi-Affäre unter Druck
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Bundesinnenminister Friedrich: In der Neonazi-Affäre unter Druck


Berlin - In der Neonazi-Affäre um die Zwickauer Terrorzelle werden immer neue Versäumnisse des Verfassungsschutzes bekannt. So wurden potentiell wichtige Akten vernichtet - obwohl die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Mörder bereits liefen. Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt nun einen eigenen Sonderermittler auf den Fall an.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwochabend einen "Bild"-Bericht über die spontane Einsetzung eines hochrangigen Mitarbeiters Friedrichs aus dem Ministerium als "Sonderbeauftragter in der Causa der geschredderten Akten".

Für die heikle Aufgabe hat sich Friedrich Hans-Georg Engelke ausgesucht, er soll nun aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Zerstörung wichtiger Dokumente kommen konnte. Engelke ist im Friedrich-Ministerium Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung Öffentliche Sicherheit, gilt als Karriere-Beamter und ist gar als möglicher neuer Präsident des Amtes im Gespräch.

Der neue Beauftragte soll seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen und schon kommende Woche seine Basis in Köln in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes als Sonderermittler Mitte kommender Woche aufschlagen. Friedrich hatte die Entscheidung am Mittwoch bereits ausgewählten Parlamentariern aus dem Bundestag mitgeteilt.

Mit dem Sonderbeauftragten signalisiert Friedrich erneut, dass er alles für die Aufklärung des peinlichen Skandals um die verschwundenen Akten tun wird. Zwar wird immer klarer, dass sich in den von einem einzelnen Referatsleiter im November 2011 gelöschten Dossiers keine heißen Informationen über das mordende Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fanden, die Zerstörung der Sammlungen von V-Mann-Berichten aus der rechten Szene in Thüringen bleibt gleichwohl rätselhaft.

Der verantwortliche Beamte sagt am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Die Vernehmung findet hinter verschlossenen Türen statt. Dann könnte die Aufarbeitung des Skandals einen weiteren Schritt vorankommen. Ab Mittag sagt der scheidende Chef des Geheimdienstes, Heinz Fromm, vor dem Untersuchungsausschuss in der Affäre aus. Erst gestern hatten die Angeordneten erstmals Einblick in die ungeschwärzten Akten von mehreren V-Leuten des Verfassungsschutzes nehmen können.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben", sagte Özdemir der "Rheinischen Post"

Die Abgeordneten erhoffen sich von Fromm Aufklärung darüber, weshalb ein Referatsleiter seiner Behörde im November kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie die Vernichtung von sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene in Thüringen anordnete. Auch der Referatsleiter soll am Donnerstag als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss treten und seine Entscheidung begründen.

Forderung nach massiven Reformen beim Verfassungsschutz

Der Zerstörung der Akten war vergangene Woche bekanntgeworden. Fromm bat daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand. Innenminister Friedrich kündigte als Konsequenz aus der Affäre eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an. In allen Parteien wird laut eine radikale Reform des Dienstes gefordert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. "Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann." Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig.

jok/mgb/Reuters/dapd/dpa

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arti67 05.07.2012
1. Und die Polizei?
Im Bericht der Schäfer-Kommission zum Verhalten der Thüringer Behörden ist festgestellt worden, dass es beim Thüringer LKA eine sehr schlampige Aktenführung gab. Komischerweise spricht in diesem Zusammenhang niemand von einem Skandal oder ist da nichts vernichtet worden?
membot 05.07.2012
2. titel
---Zitat--- Engelke ist im Friedrich-Ministerium Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung Öffentliche Sicherheit, gilt als Karriere-Beamter und ist gar als möglicher neuer Präsident des Amtes im Gespräch. ---Zitatende--- Da wird also wieder der Bock zum Gärtner gemacht. Wird werden also mit Sicherheit vollumfänglich aufgeklärt werden - ganz bestimmt.
marylou1 06.07.2012
3. Friedrichs, ein Totalausfall
Innenminister Friedrichs hat sich nun auch als weisungsbefugter Dienstherr über den Bundesverfassungsschutz als Versager auf der ganzen Linie gezeigt. Statt selbst seiner Verantwortung durch eigenen Rücktritt gerecht zu werden, lässt er Fromm als Bauernopfer über die Klinge springen. Und er lügt in jedes dargebotenen Mikrofon über fehlende Verstrickungen der ihm unterstellten Behörde, ohne die Verflechtungen und Akteninhalte überhaupt vollständig zu kennen. Bereits als Vorratsdatenspeicherungsbefürworter hat Friedrich sich als Verfassungsfeind und Ignorant der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts geriert, nun wird die Besetzung seines Amtes mit einem beispiellosen Totalausfall vollends deutlich. Wer zulässt, dass der für die Aktenvernichtung zuständige Referatsleiter sich vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss auf vermeintliches Schweigereicht beruft und damit das Parlament als verfassungsmäßige Oberinstanz der Behörde brüsk in den Allerwertesten tritt, der ist schleunigst aus seinem Amt zu entfernen.
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