NSU-Ermittlungspannen Berlins Innensenator gerät unter massiven Druck

Zehn Jahre lang führte das Berliner LKA einen früheren Helfer des NSU-Trios als V-Mann, doch auch nach dem Auffliegen der Zelle schwieg die Behörde lange. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist in Erklärungsnot, dem Untersuchungsausschuss soll er eilig die Akten vorlegen.
Innensenator Frank Henkel: Peinliche Panne im Landeskriminalamt

Innensenator Frank Henkel: Peinliche Panne im Landeskriminalamt

Foto: Marc Tirl/ dpa

Berlin - Wenn der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden redet, gerät er regelmäßig in Rage. Am Freitag zeigte sich der SPD-Politiker einmal mehr "hochgradig verärgert". Dieses Mal über die Innenbehörden Berlins. Dass dem Ausschuss erneut relevante Akten vorenthalten worden seien, so Sebastian Edathy, sei "ein Armutszeugnis" und eine "neue Qualität" der Behördenversagens.

Im Zentrum der Affäre steht bei der aktuellen Panne das Landeskriminalamt Berlin, aber auch der amtierende Innensenator Frank Henkel (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen führte das Berliner Landeskriminalamt von Winter 2001 bis Januar 2011 einen früheren Helfer des NSU-Trios als Quelle. Von Thomas S., der dem Trio bereits Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt hatte, erhielten die Fahnder in der zehnjährigen Kooperation auch mehrmals Hinweise auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios.

Auch wenn man mittlerweile weiß, dass Thomas S. die gelieferten Tipps meist nur vom Hörensagen kannte und sie vermutlich nicht zu der Festnahme des Trios geführt hätten, stellen sich viele Fragen an das Berliner LKA:

  • Unklar ist bisher zum Beispiel, ob die Berliner die Hinweise auf das Nazi-Trio an die Behörden weitergaben, die in Thüringen nach Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt suchten.
  • Ebenso ist unbekannt, ob S. für seine Kooperation bezahlt wurde und was mit dem Geld der Behörden hinterher passierte.

Innensenator Frank Henkel, der Ende 2011 den Posten in Berlin übernahm, ist mit weiteren drängenden Fragen konfrontiert.

  • So hatten seine Beamten die ermittelnden Behörden erst Ende März 2012 über die Aussagen des V-Manns Thomas S. in Kenntnis gesetzt. Den Untersuchungsausschuss, der alle Behörden mit Beweisbeschlüssen zur Herausgabe von relevanten Akten zum NSU-Trio aufgefordert hatte, informierte die Berliner Behörde gar nicht, dort kam die Sache nur durch Zufall ans Licht.

Entscheidende Fragen sind noch ohne Antwort

Die Nicht-Information sorgt im Ausschuss für helle Aufregung. Zwar schickte Henkel dem Gremium nur Stunden nach der Aufdeckung der V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. eine kurze Zusammenfassung über die heikle Kooperation seiner Behörde mit dem Informanten. Die entscheidenden Fragen aber, so jedenfalls die Sicht im Ausschuss, beantwortete das geheim eingestufte Schreiben nicht. "Ohne die Akten", kritisierte die SPD-Obfrau Eva Högl, "können wir den Fall nicht einschätzen."

Henkel gerät nun in den Sog der Affäre. Eilig mühte er sich am Freitag um Schadensbegrenzung und versprach eine enge und schnelle Abstimmung mit dem Untersuchungsausschuss. "Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen", sagte Henkel. Er gestand ein, dass man die "eigene Sensibilität hinterfragen" müsse. Zudem wolle er klären, ob und wie den Hinweisen auf das NSU-Trio nachgegangen worden sei. Dazu recherchierten bereits am Donnerstag mehrere Beamte in den Archiven des LKA.

Am Freitag nun will Henkel die verantwortlichen Sicherheitspolitiker des Berliner Abgeordnetenhauses über die ersten Ergebnisse seiner Nachforschungen informieren, in Berlin sind zudem für die kommende Woche Sondersitzungen des Innen- und Verfassungsschutzausschusses anberaumt worden. Auch wenn die eigentliche V-Mann-Tätigkeit des früheren Helfers der NSU-Mörder nicht in die Amtszeit von Henkel fällt, hängt das politische Schicksal des CDU-Manns davon ab, ob er die drängenden Fragen schlüssig beantworten kann.

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