Zwickauer Morde: Schily bestreitet eigene Fehler bei NSU-Fahndung

Massive Patzer verhinderten eine gezielte Fahndung nach der mordenden Zwickauer Terrorzelle - doch von einer persönlichen Fehleinschätzung will der damalige Innenminister Otto Schily nichts wissen. Im Untersuchungsausschuss bekräftigte er jedoch seine politische Verantwortung.

Ehemaliger Minister Schily: "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Der Fall der Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat in Deutschland für Empörung gesorgt - auch weil sich die Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den mordenden Rechtsradikalen grobe Fehler erlaubten. Als damaliger Bundesinnenminister war Otto Schily oberster Dienstherr der Fahnder. Nun hat der SPD-Politiker Vorwürfe zurückgewiesen, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt.

Er habe sich auf die Angaben seiner Untergebenen verlassen müssen und lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily am Freitag in Berlin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen NSU. Das Neonazi-Trio hatte zwischen 2000 und 2006 mindestens zehn Menschen ermordet.

Bei der Befragung ging es vor allem um ein heute der NSU zugeschriebenes Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 mit mehreren Schwerverletzten mit türkischem Migrationshintergrund. 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Schily bestritt Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies sei in den Medien teilweise falsch wiedergegeben worden.

Gestützt wurde diese Darstellung durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Er zitierte eine damalige Äußerung Schilys: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden gewonnen haben, deuten nicht auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Dem habe der Minister aber ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich.

In der Vernehmung ging es auch generell um die Frage, ob Schily dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 genug Aufmerksamkeit gewidmet hat. In diese Zeit fielen auch Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die damals aber nicht als Teil einer politisch motivierten Mordserie erkannt worden waren.

"Ein sehr bedrückender Sachverhalt"

"Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte dazu Schily. Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. Ähnlich hatte er sich bereits im April 2012 geäußert.

Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt. Die Strukturen seien zu zersplittert gewesen und die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Stellen nicht ausreichend. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", sagte er. An Einzelheiten der damaligen Vorgänge könne er sich aber nicht mehr erinnern.

jok/AFP/dpa