Platzstreit im NSU-Prozess mit Ankara Es drohen peinliche Szenen

Der Streit über die Platzvergabe beim anstehenden NSU-Prozess belastet zunehmend das deutsch-türkische Verhältnis. Die türkische Regierung macht Druck in Berlin. Doch das Gericht in München bleibt vorerst hart.
Gerichtssaal in München: Peinliche Platzposse

Gerichtssaal in München: Peinliche Platzposse

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Berlin/Köln - Einfach war das Verhältnis zwischen der deutschen und der türkischen Regierung in den vergangenen Jahren nie. Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei, der Umgang mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK, die Debatte über Visa-Erleichterungen - es knirscht immer wieder zwischen Ankara und Berlin. Meist lassen sich die politischen Verwerfungen aber hinter diplomatischen Floskeln notdürftig verbergen.

Beim anstehenden Prozess zur Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" liegen die Dinge anders. Im Streit über die Platzvergabe im Münchener Gerichtssaal helfen keine schönen Worte. Die Gerichtsverhandlung gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte, die am 17. April beginnen soll, wird zunehmend zu einer ernsten Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Am Osterwochenende hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) interveniert und "die Erwartung geäußert", dass Vertreter des türkischen Staates und türkische Medien entgegen der bisherigen Akkreditierungspraxis dem Prozess beiwohnen können. Deutsche Politiker verbaten sich am Dienstag die regierungsamtliche Intervention aus Ankara.

Das Gericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz der "Berliner Zeitung". "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiterzudrehen." Es gebe keinen Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess."

Emotional aufgeladene Debatte

Das Auswärtige Amt will die Entrüstung der deutschen Parlamentarier nicht offiziell kommentieren. Allerdings ist auch klar, dass man es in der Bundesregierung lieber gehabt hätte, wenn es von deutscher Seite keine weitere Reaktion auf den Druck aus Ankara gegeben hätte. Die Situation ist kompliziert genug, gegenseitige Vorwürfe machen die emotional aufgeladene Angelegenheit nicht einfacher. Westerwelle hatte gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu am Telefon Verständnis für dessen Anliegen gezeigt, zugleich aber einmal mehr auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.

Die Regierung steckt im Dilemma: Natürlich ist ihr daran gelegen, dass die schrecklichen NSU-Taten und die peinlichen Emittlungspannen angemessen aufgearbeitet werden. Doch mehr als die wiederholte öffentliche Mahnung zu größtmöglicher Transparenz kann sich die Exekutive kaum erlauben, ohne selbst in den Ruf versuchter Einflussnahme zu geraten.

Das zu akzeptieren, fällt Ankara schwer. Das Misstrauen ist groß, wie auch die Reaktion der türkischen Regierung auf einen Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus in Köln am Wochenende zeigt. Dabei waren am Samstag ein Deutscher und eine Kosovarin gestorben, viele weitere Personen wurden verletzt. Die Kölner Polizei machte bisher keinerlei Aussagen zur Brandursache oder möglichen Hintergründen des Feuers, der zuständige Oberstaatsanwalt Alf Willwacher sagte am Dienstag auf Anfrage: "Wir ermitteln in alle Richtungen. Weder haben wir irgendetwas ausgeschlossen, noch werden wir irgendetwas ausschließen."

Dennoch kommt aus der türkischen Regierung harsche Kritik. Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie "fünf Minuten nach einem Feuer" die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, empörte sich Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Bozdag ist für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig und hatte sich ähnlich nach der Brandkatastrophe im März im baden-württembergischen Backnang geäußert. Dort waren acht aus der Türkei stammende Menschen gestorben. Auch hier steht die Ursache des Unglücks noch nicht fest. Dennoch bekräftigte das türkische Außenministerium am Dienstag offiziell, dass es mit Sorge eine Zunahme ungeklärter Hausbrände in Deutschland beobachte.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass auch diese Äußerungen vor dem Hintergrund des anstehenden NSU-Prozesses zu sehen sind. Das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen, wird wohl nur gelingen, wenn die Posse um die Plätze im Gerichtssaal noch zu einem versöhnlichen Ende kommt. Dies ist bisher nicht in Sicht: Das Gericht teilte am Dienstag mit, es gebe keinen neuen Stand.

Bleibt es dabei, drohen zum Prozessauftakt peinliche Szenen: Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, und mehrere türkische Parlamentarier haben angekündigt, am 17. April auf jeden Fall zur Verhandlung zu kommen. Werden sie mit Verweis auf eine fehlende Reservierung abgewiesen, dürfte das Echo in der Türkei verheerend ausfallen.