Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an

Nach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.
Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird"

Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Auch nach stundenlangen Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich die Empörung über das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie nicht gelegt. Im Gegenteil: Viele Fragen sind noch offen - und eine nachvollziehbare Erklärung für die Aktenvernichtungen fehlt nach wie vor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Fall nun restlos aufklären: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag".

"Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich. "Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird." Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, "dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wir den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen." Angesichts der Schwere des Verdachts habe er auch entschieden, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften und die Klarnamen der Personen erfahren, die damals im Visier des Verfassungsschutzes waren.

Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekanntgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel war in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden. Dem NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie einer Polizistin vorgeworfen.

Anklage gegen Zschäpe wackelt

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte am Freitag das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Am Freitag schaltete sich auch Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Gauck forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte er in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation - das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Bundesanwaltschaft arbeitet weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", Beate Zschäpe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist skeptisch, ob Zschäpe für die terroristischen Verbrechen der Gruppe juristisch belangt werden kann.

"Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird", sagte Uhl der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise." Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

mik/dpa/afp