Streit um NSU-Anschlag NRW-Innenminister greift CDU-Obmann an

"Der setzt wilde Spekulationen in die Welt, ohne Sinn und Verstand": Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat den CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages scharf kritisiert. Auslöser ist ein Bericht über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.
NRW-Innenminister Jäger: "Wilde Spekulationen, ohne Sinn und Verstand"

NRW-Innenminister Jäger: "Wilde Spekulationen, ohne Sinn und Verstand"

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Es klang nach einer Ungereimtheit im Zusammenhang mit der Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Das ZDF hatte am Sonntag berichtet, nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 seien sehr schnell zwei Polizisten am Tatort gewesen. Zu schnell?

Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, sagte dem Sender daraufhin, diese Tatsache werfe Fragen auf: "War es ein Routineeinsatz, zufällig in der Nähe des Anschlagsorts?" Das schätzte der beurlaubte Polizist Binninger allerdings als "unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen" ein. Und er fragte weiter: "War es ein gezielter Einsatz, weil man vage Hinweise hatte, weil etwas passieren könnte?" In einem solchen Fall sei es "skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen würde".

Konfrontiert mit den Inhalten des ZDF-Berichts fand der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages deutliche Worte: "Das Verhalten des CDU-Obmannes ärgert mich. Er macht nichts anderes, als wilde Spekulationen in die Welt zu setzen, ohne Sinn und Verstand", so Jäger. Statt wüste Theorien zu verbreiten, solle der Untersuchungsausschuss die Mordtaten des NSU und das Versagen der Behörden aufarbeiten. "Das ist seine Aufgabe."

"Als erstes Einsatzmittel am Tatort"

Ein Spitzenbeamter aus Jägers Ministerium hatte zuvor den Einsatz der beiden Polizisten in der Nähe des späteren Tatorts Keupstraße überzeugend als Routinemaßnahme in einer schwierigen Gegend dargestellt. Tatsächlich finden sich in den Unterlagen der Bundesanwaltschaft, die zu großen Teilen auch dem Berliner Untersuchungsausschuss vorliegen, keinerlei Hinweise darauf, dass die Kölner Polizei von einem Bombenanschlag hätte wissen können.

In ihrem unmittelbar nach dem Einsatz gefertigten Bericht schrieben die betreffenden Beamten, der Polizeikommissar B. und der Polizeiobermeister V. jedenfalls: "Der A53/36 (Rufname des Streifenwagens - d. Red.) befand sich bei der Einsatzvergabe in der Schanzenstraße und traf als erstes Einsatzmittel am Tatort ein." Noch ganz unter dem Eindruck des schockierenden Einsatzes stehend schilderten die Polizisten sodann, wie sie die Straße gesperrt und Platz für die Feuerwehr geschaffen hätten. Kein Wort findet sich in dem Vermerk, das auf eine etwaige Kenntnis oder auch nur auf eine Ahnung der Streife hindeutet.

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurde dieser Bericht schon im Dezember 2011 dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben. Im März 2013 seien die beiden Kölner Beamten vom BKA vernommen worden. Am 6. Februar 2013 wurde demnach noch einmal der Untersuchungsausschuss in Berlin über die Identitäten der Polizisten informiert, die als erste am Tatort waren. Am 21. März seien sie daraufhin von diesem als Zeugen geladen worden. "Da ist nichts verheimlicht worden", so Innenminister Jäger. "Herr Binninger hätte nur die Akten lesen müssen."

Clemens Binningers Name taucht übrigens immer wieder auf, wenn über einen Nachfolger für den scheidenden BKA-Präsidenten Jörg Ziercke spekuliert wird.

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