Nürburgring-Insolvenz Rheinland-Pfalz stellt Viertelmilliarde bereit

Die Nürburgring-Pleite spaltet den rheinland-pfälzischen Landtag: Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss, weitere 254 Millionen Euro bereitzustellen. Laut CDU verstößt der Vorgang gegen EU-Recht.
Auschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags: Millionen zugesagt

Auschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags: Millionen zugesagt

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Mainz - Die Regierung in Rheinland-Pfalz ringt um eine Lösung im Nürburgring-Debakel. Mehrere Landtagsausschüsse berieten am Mittwochvormittag in einer Sondersitzung über die Insolvenz der überwiegend landeseigenen Ring-Gesellschaft. Gegen die Stimmen der CDU beschloss die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags weitere 254 Millionen Euro bereitstellt.

Die rot-grüne Landesregierung will mit dieser Rücklage einen 330-Millionen-Euro-Kredit für den Nürburgring von der Förderbank teilweise tilgen. Denn die insolvente Ring-Gesellschaft kann ihn nicht mehr bedienen. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und außer der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.

Die CDU ist dagegen, weil Kredit und Tilgung aus ihrer Sicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Die Fraktion hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. "Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen", versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt.

Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land.

"Es tut Ihnen viele Millionen zu spät leid"

Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ein Prestigeobjekt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Beck, der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. In einer Sondersitzung am Nachmittag entschuldigte Beck sich für die Pleite. Er wolle die Rheinland-Pfälzer, die Einwohner der Eifelregion und die Beschäftigten am Nürburgring "um Entschuldigung bitten, dass wir sie in eine solche Unsicherheit geführt haben", sagte Beck im Mainzer Landtag. Für das, was bei der landeseigene Nürburgring GmbH geschehe, habe die Politik die Verantwortung. "Und die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so und das ist und das bleibt so", sagte Beck.

Einen Rücktritt wegen der Affäre lehnte Beck aber zum wiederholten Mal ab. Er sehe dazu keinen Anlass, weil es seine Aufgabe sei, dass Land zu führen, und dort, wo Probleme entstanden seien, wieder eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Die CDU fordert den Rücktritt von Beckund einigen Ministern. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf dem Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Pleite des Nürburgrings "Zockerei" und Spekulation mit Steuergeld vor. "Ich würde sagen, es tut Ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid", sagte sie in Richtung des Ministerpräsidenten. "Und vor allem tut es Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid."

Sollte Beck nicht zurücktreten, werde die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum gegen Beck stellen, sagte Klöckner. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist am 29. August. Beck sieht dem angekündigten Misstrauensvotum gegen ihn mit Gelassenheit entgegen. "Die Angst, abgewählt zu werden, muss ich nicht haben", sagte Beck am Mittwochabend im SWR-Fernsehen.

lgr/dapd/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.