Prüfbericht zur Nürburgring-Pleite Rechnungshof wirft Ex-SPD-Regierung Versäumnisse vor

150 Seiten ist das Gutachten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs zum Nürburgring lang. Und es ist voller Vorwürfe gegen die ehemalige SPD-Alleinregierung.

Luftaufnahme des Nürburgrings (Archiv): Ex-SPD-Regierung kommt in dem Prüfbericht nicht gut weg
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Luftaufnahme des Nürburgrings (Archiv): Ex-SPD-Regierung kommt in dem Prüfbericht nicht gut weg


Mainz - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisiert die frühere SPD-Alleinregierung für ihren Versuch, den Nürburgring 2010 zu retten. Bei der Prüfung von Voraussetzungen für einen Kreditauftrag von 330 Millionen Euro "wurden Anzeichen nicht beachtet, die auf ein Misslingen des 'Zukunftskonzepts Nürburgring' hindeuteten", sagte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke am Mittwoch in Mainz.

Die Landesregierung habe von den privaten Betreibern nur eine Pacht verlangt, die den 330-Millionen-Euro-Kredit nie hätte tilgen können. Diesen hatte die landeseigene Förderbank ISB der später insolventen Nürburgring GmbH gewährt.

Weiter heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung seien nicht ausreichend über die neuen Verträge informiert worden. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass eine Haushaltsrücklage eingesetzt wurde, um die Schulden der Betreibergesellschaft auszugleichen. Geplante Besucherzahlen seien auch nach einer Korrektur unrealistisch hoch gewesen.

Die Landesregierung habe außerdem nicht genug geprüft, ob die Finanzierung des Konzepts mit EU-Recht vereinbar war, so die Kritik der Kontrollbehörde. Brüssel prüft derzeit frühere staatliche Beihilfen.

Der Landesrechnungshof befürchtet einen Schaden von mindestens 464 Millionen Euro, darunter 384 Millionen Euro aus der Belastung des Haushalts und mindestens 80 Millionen Euro aus Finanzgeschäften.

Die SPD-Alleinregierung hatte die Traditionsrennstrecke in der Eifel mit einem zu großen Freizeitpark ausbauen lassen. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung 2009 hoffte sie mit dem neuen Konzept auf Rettung. Der Nürburgring meldete jedoch 2012 Insolvenz an. Den Steuerzahlern droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Der langjährige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck stand wegen der Pleite immer wieder in der Kritik. Er zog sich schließlich 2012 wegen gesundheitlicher Gründe zurück. Seine Nachfolgerin ist Malu Dreyer. Die SPD regiert seit 2011 mit den Grünen. 2016 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag.

heb/dpa

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abocado 17.09.2014
1. Ohne persönliche Haftung...
... wird sich nichts ändern. Was der Nürburgring der SPD ist, ist in Hessen das Debakel des Flughafens, äh Häfelchens Kassel-Calden, der CDU. Wenn die Politiker mit nur 10% Ihres Einkommens sich an solchen Debakeln beteiligen müßten, würde der Verstand, soweit vorhanden, auch öfter eingeschaltet. Ich rede nicht von vorsätzlicher Schädigung des Steuerzahlers wie in Hamburg (Opernhaus) oder BER. Diese Fehlentscheidungen haben gefälligst die Verantwortlichen zu ruinieren. Wie bei mir, wenn ich bedingt vorsätzlich als Selbständiger Schäden verursache.
Sodemann 17.09.2014
2. Gerecht ...
scheint das nicht zu sein, wenn man Hoeness für die Steuerhinterziehung in den Knast schickt, aber Beck und seine Mittäter, die das Land einige Hundert Millionen gekostet haben, einfach nicht belangt. So doof können die doch nicht gewesen sein, dass sie die Anzeichen nicht hätten erkennen können. Man sollte allen Verantwortlichen die üppigen Pensionen auf Hartz 4 Niveau kürzen! Verantwortung für ihre taten übernimmt von denen keiner!
Leser1000 17.09.2014
3. Nicht wirklich verwunderlich
Der Wunsch war halt Vater des "Gedankens", soll heißen der sorglosen Finanzierung. Leider hat es dann nicht geklappt mit dem Schmuckstück und leider gibt es solche Projekte viel zu oft. Manchmal muss man sich nur in seiner Gemeinde umschauen. Es werden Bürgschaften gegeben und dann geht das Objekt der "Begierde" doch glatt den Bach runter. Dann läuft´s wie folgt: Der Bürgermeister sagt: "Der Rat hat´s beschlossen und der Rat sagt die Verwaltung hat´s vorgeschlagen. Ergebnis : Alle und keiner ist verantwortlich. Das Spielchen setzt sich auf den höheren Ebenen fort. Aber kein Problem: Es gibt ja, dem lieben Gott sei Dank, den Steuerzahler.
kral1 17.09.2014
4. Haushalt wurde vom Landtag beschlossen
Nicht die Landesregierung sondern der Landtag ist fur den Haushalt verant wortlich.
Conny_1 17.09.2014
5. Wahlsprüche der SPD
SPD und der Wahlspruch " Gerechtigkeit und WIR " sie meinen aber "ICH" und Ihre gute Pension. Rheinland-Pfalz:"Die SPD Haushaltsführung ist mehr als skandalös"Kurt Beck verabschiedet sich am (10.11.12) als SPD-Landeschef und überlässt die Schuldenverwaltung einen anderen. Er hat dafür gesorgt, dass der Karren in den Sumpf fährt. ( Hans Eichel SPD hätte jetzt gesagt " WIR sind die Gestalter der Zukunft " ) Es soll noch einer sagen, er hat seine hohe Pension nicht verdient ! SPD Regierung NRW Die Finanzpolitik der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lst unglaubwürdig . Es stellt sich heraus, dass die Armut gerade im Ruhrgebiet überproportional zunimmt, trotz steigender staatlicher Ausgaben und politischer Verheißungen seit Jahrzehnten.
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