Prüfbericht zur Nürburgring-Pleite Rechnungshof wirft Ex-SPD-Regierung Versäumnisse vor

150 Seiten ist das Gutachten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs zum Nürburgring lang. Und es ist voller Vorwürfe gegen die ehemalige SPD-Alleinregierung.
Luftaufnahme des Nürburgrings (Archiv): Ex-SPD-Regierung kommt in dem Prüfbericht nicht gut weg

Luftaufnahme des Nürburgrings (Archiv): Ex-SPD-Regierung kommt in dem Prüfbericht nicht gut weg

Foto: Thomas Frey/ picture alliance / dpa

Mainz - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisiert die frühere SPD-Alleinregierung für ihren Versuch, den Nürburgring 2010 zu retten. Bei der Prüfung von Voraussetzungen für einen Kreditauftrag von 330 Millionen Euro "wurden Anzeichen nicht beachtet, die auf ein Misslingen des 'Zukunftskonzepts Nürburgring' hindeuteten", sagte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke am Mittwoch in Mainz.

Die Landesregierung habe von den privaten Betreibern nur eine Pacht verlangt, die den 330-Millionen-Euro-Kredit nie hätte tilgen können. Diesen hatte die landeseigene Förderbank ISB der später insolventen Nürburgring GmbH gewährt.

Weiter heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung seien nicht ausreichend über die neuen Verträge informiert worden. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass eine Haushaltsrücklage eingesetzt wurde, um die Schulden der Betreibergesellschaft auszugleichen. Geplante Besucherzahlen seien auch nach einer Korrektur unrealistisch hoch gewesen.

Die Landesregierung habe außerdem nicht genug geprüft, ob die Finanzierung des Konzepts mit EU-Recht vereinbar war, so die Kritik der Kontrollbehörde. Brüssel prüft derzeit frühere staatliche Beihilfen.

Der Landesrechnungshof befürchtet einen Schaden von mindestens 464 Millionen Euro, darunter 384 Millionen Euro aus der Belastung des Haushalts und mindestens 80 Millionen Euro aus Finanzgeschäften.

Die SPD-Alleinregierung hatte die Traditionsrennstrecke in der Eifel mit einem zu großen Freizeitpark ausbauen lassen. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung 2009 hoffte sie mit dem neuen Konzept auf Rettung. Der Nürburgring meldete jedoch 2012 Insolvenz an. Den Steuerzahlern droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Der langjährige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck stand wegen der Pleite immer wieder in der Kritik. Er zog sich schließlich 2012 wegen gesundheitlicher Gründe zurück. Seine Nachfolgerin ist Malu Dreyer. Die SPD regiert seit 2011 mit den Grünen. 2016 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag.

heb/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.