Nürburgring-Pleite Weitere Anklage gegen Ex-Finanzminister Deubel

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel muss sich in der Affäre um das Nürburgring-Desaster bereits wegen Untreue vor Gericht verantworten. Jetzt ist der Sozialdemokrat auch noch wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt worden.

Ex-Finanzminister Deubel: Er steht ab Oktober wegen Untreue vor Gericht
dapd

Ex-Finanzminister Deubel: Er steht ab Oktober wegen Untreue vor Gericht


Mainz/Koblenz - Nach dem Scheitern des Nürburgringprojekts muss sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel einer zweiten Anklage stellen. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker eine uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages im Juli 2010 vor.

Deubel habe behauptet, am Abschluss einer Zahlungsvereinbarung zwischen der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH und den Gesellschaftern der Finanzberatungsfirma Pinebeck, Michael Merten und Normann Böhm, in Höhe von mehr als vier Millionen Euro nicht beteiligt gewesen zu sein. Nach dem Stand der Ermittlungen habe der Ex-Minister damit einen "unzutreffenden Eindruck" erweckt.

Deubel, der als einer der wichtigsten Minister im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) galt, muss sich ab Oktober vor dem Koblenzer Landgericht wegen der Nürburgring-Affäre verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in verschiedenen Fällen vor. Der Minister soll für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich gewesen sein und die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben. Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten.

Die neuen Anschuldigungen sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mit dem bereits bestehenden Verfahren verknüpft werden.

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Beck eingebracht. Darüber soll der Landtag kommende Woche abstimmen. Der Regierungschef steht seit Wochen wegen der Millionenpleite des Nürburgrings unter Druck: Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro Steuermitteln gefördert worden.

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH ist ein Prestigeobjekt des Regierungschefs. Das Unternehmen musste vor kurzem einen Insolvenzantrag stellen, weil die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes nicht genehmigen will.

heb/dpa/dapd

insgesamt 2 Beiträge
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Skorpion-4411 24.08.2012
1. System Beck
Eigentlich gehört MP Beck mit auf die Anklagebank - wegen Begünstigung der Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeld in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro. Stattdessen lässt er seinen Lakei und willigen Helfershelfer Deubel geradezu "ins Messer" laufen. Dies nur Es ist für mich nicht vorstellbar, dass König Kurt und sein gesamtes damaliges Kabinett von den abenteuerlichen und möglicherweise auch kriminellen Geldbeschaffungsmethoden seines Finanzministers Deubel nichts gewusst haben will. Schließlich war es ausschließlich Becks Wunsch und Ziel mit dem "neuen Nürburgring" sich ein persönliches Denkmal in der Eifellandschaft zu schaffen.
Sv2 21.09.2012
2. Herr Deubel
gehört ins Gefängnis und seine Pension gestrichen, wie bei anderen Schwerverbrechern auch. Leider wird nichts davon passieren und er wird unbehelligt und gut versorgt aus dem Prozess nach Hause gehen, nach 3 Monaten redet keiner mehr davon.
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