Nuklearexporte nach Indien Steinmeiers erster Glaubwürdigkeitstest

Noch immer hat sich Indien nicht zu einem Stopp von Atomtests verpflichtet. Trotzdem darf das aufstrebende Schwellenland neuerdings Kerntechnik aus Deutschland importieren. Ausgerechnet Kanzlerkandidat Steinmeier hat die Atomöffnung miteingefädelt - gegen seine Überzeugungen.

Von und Christian Schwägerl


Hamburg - Frank-Walter Steinmeier konnte seine Genossen beruhigen. Einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf werde sich Deutschland entgegenstellen. Bevor ein Land wie Indien, das jenseits internationaler Verträge Atomwaffen gebaut hat, Kerntechnik importieren dürfe, müsse es sich zu einem Stopp von Atomtests verpflichten. "Wir wollen die universelle Wirkung des Atomwaffensperrvertrags erreichen", sagte Steinmeier unter dem Applaus der Genossen. Das war im Juni 2006, beim SPD-Kongress "Frieden durch Abrüstung".

Kanzlerkandidat Steinmeier: Eigene Forderungen keineswegs erfüllt
DDP

Kanzlerkandidat Steinmeier: Eigene Forderungen keineswegs erfüllt

An Indiens Atomkurs hat sich seither nichts verändert, noch immer hat das Land den Sperrvertrag nicht unterzeichnet. An Steinmeiers Position dagegen schon: Ausgerechnet unter deutschem Vorsitz hat die Gruppe der 45 sogenannten Nuklearlieferstaaten Indien in Wien nach 34 Jahren Isolation rehabilitiert. Fortan darf das aufstrebende Schwellenland Kerntechnologie und Know-how importieren.

In einer sechszeiligen Erklärung "begrüßte" der Außenminister das Ergebnis seiner Diplomaten und freute sich über die "belastbaren Erklärungen" Indiens, etwa zur Trennung ziviler und militärischer Atomprogramme und der Öffnung für internationale Kontrollen.

Erster politischer Glaubwürdigkeitstest

Doch Steinmeiers eigene Forderungen aus dem Jahr 2006 sind keineswegs erfüllt, und das bringt die Bundesregierung nun in eine schwierige Lage. Will Indien künftig Atomtechnik aus Deutschland importieren, steht der Großen Koalition neuer Krach bevor - und dem frischgekürten SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier ein erster politischer Glaubwürdigkeitstest.

Im Bundestag geriet Steinmeier vorige Woche prompt unter Beschuss der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf dem Außenminister vor, im Dienste der USA aufs Tempo gedrückt zu haben, um den Deal noch vor den Wahlen in Amerika unter Dach und Fach zu bringen. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Verhandlungen hinauszuzögern. "Sie haben ein totes Pferd noch übers Ziel getragen", schimpfte Trittin.

Sogar die Abrüstungsexperten in Steinmeiers eigener Partei sind kritisch. Für die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung, findet SPD-Mann Rolf Mützenich, sei das Signal schädlich: "Der gesamte Atomwaffensperrvertrag gerät jetzt ins Wanken."

Die Gefahren können auch Steinmeiers Diplomaten nicht bestreiten. Wie soll der Westen jetzt noch Iran enge Grenzen in der Nuklearwirtschaft setzen, wenn er Indien eine Sonderbehandlung zukommen lässt? Tatsächlich aber hat sich die Bundesregierung schon länger damit abgefunden, dass sie einer aufstrebenden Großmacht wie Indien eine Sonderbehandlung nicht abschlagen kann.

Milliardenmarkt für deutsche Atomindustrie

Nun gerät die Berliner Regierung in Erklärungsnot, auch gegenüber der eigenen Wirtschaft. Für die deutsche Atomindustrie bietet sich ein Milliardenmarkt. So bietet Urenco Deutschland in Gronau Fertigkeiten bei der Anreicherung von Natururan zu Kernbrennstoffen an. Die Würzburger Babcock Noell offeriert vielfältige "Nuklearservices". "Liefern würden wir aber nur auf Grundlage neuer Regierungsverträge", heißt es bei diesen beiden Firmen. In Erlangen dagegen sitzt Areva NP, deren französischer Mutterkonzern sich bereits hocherfreut über den Wiener Beschluss zeigte.

Die Namen sind auch auf dem indischen Subkontinent bekannt. Kaum war die Tinte unter dem Wiener Abkommen getrocknet, erklärte Technologieminister Kapil Sibal, Indien wolle beim Ausbau seiner Kernkraftkapazitäten am liebsten unter anderem auf deutsche Technologie und deutsches Fachwissen zurückgreifen.

Beim Besuch seiner Berliner Kollegin Annette Schavan glühte er förmlich vor Stolz. "Die nächsten 50 Jahre unserer Zusammenarbeit sollten im Licht der Wiener Beschlüsse stehen", sagte Sibal.

Schavan klatschte artig. Unter vier Augen bat sie ihn dann aber dringend, sich mit Forderungen gen Deutschland vorerst zu mäßigen. Die Große Koalition, bedeutete sie ihrem indischen Kollegen, wäre bei Atomanfragen kaum handlungsfähig. Zu groß sind die Differenzen.

So sieht sich Wirtschaftsminister Michael Glos als Anwalt der deutschen Kernkraftindustrie. Er will einen rot-grünen Beschluss revidieren und dafür sorgen, dass künftig Nukleargeschäfte mit dem Ausland wieder mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert werden können. Schließlich gelte die Atomkraft in der Union mittlerweile als "Öko-Energie".

Der Nukleardeal fordert diplomatisches Geschick

Ganz anders sieht das der sozialdemokratische Teil der Regierung. Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium waren bislang strikt gegen jeden Atomkontakt zu Indien und ließen keine Gelegenheit aus, ihre Position lautstark zu bekräftigen.

Doch seit Neu-Kanzlerkandidat Steinmeier höchstpersönlich für die Atomöffnung Indiens mitverantwortlich ist, möchten sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Umweltminister Sigmar Gabriel, zu potentiellen Atomgeschäften mit Indien erst einmal nicht äußern.

Dafür äußert sich immerhin sein Parlamentarischer Staatssekretär. Für Michael Müller sind klare Abrüstungszusagen Indiens "das Allermindeste, was erfüllt sein müsste, bevor deutsche Technologie dorthin geliefert wird". Der Umweltexperte fürchtet um die Glaubwürdigkeit seiner Partei beim Ausstieg aus der Kernenergie. "Statt bei der Atomtechnologie sollten wir den Indern bei Effizienz und erneuerbaren Energiequellen helfen", sagt er, "und zwar in großem Stil."

Und so zeichnet sich ab, dass der Nukleardeal mit Indien noch einmal das diplomatische Geschick des sozialdemokratischen Außenministers Steinmeier erfordern wird - diesmal in der eigenen Partei.



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