Nuklearstreit FDP und Grüne machen gemeinsam Front gegen Steinmeier

Koalitionspläne streiten FDP und Grüne ab, doch im Bundestag verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: Mit einem gelb-grünen Antrag wenden sich die Oppositionsparteien gegen den Export deutscher Nukleartechnologie nach Indien - und setzen Außenminister Steinmeier unter Druck.

Von Christian Schwägerl


Berlin - Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Donnerstag auf Freunde im Bundestag angewiesen. Der Außenminister weilt in New York zur Uno-Vollversammlung, während er im Parlament unter Beschuss gerät.

Der Hintergrund: An jenem Samstag Anfang September, an dem Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde, hatten seine Diplomaten in Wien einen äußerst umstrittenen Deal ausgehandelt: Obwohl Indien sich gegen den Willen der Weltgemeinschaft Atomwaffen beschafft und sich nie verpflichtet hat, die Massenvernichtungstechnologie nicht an andere Staaten weiterzugeben, darf das Land künftig wieder Atomtechnologie aus dem Ausland beziehen - für sein ziviles Kernkraftprogramm.

Amtskollegen Mukherjee, Steinmeier im Mai 2007: Indien erfreut über das deutsche Engagement
REUTERS

Amtskollegen Mukherjee, Steinmeier im Mai 2007: Indien erfreut über das deutsche Engagement

34 Jahre lang hatte die Nuklear-Isolation des Subkontinents gewährt - nun wurde sie ausgerechnet unter deutscher Regie aufgehoben.

Indien bedankte sich auf besondere Weise bei Berlin: Auch aus Deutschland würde man gerne Nukleartechnik und Know-how für den geplanten massiven Ausbau der Kernkraft beziehen, sagte prompt Technologieminister Kapil Sibal bei einem Besuch von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

FDP und Grüne hatten schon vor dem Wiener Deal versucht, auf Steinmeier einzuwirken. Es wäre für den Außenminister ein leichtes gewesen, die Verhandlungen über die amerikanische Präsidentschaftswahl hinauszuzögern, sagt Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin. Die Vereinbarung hält er für ein fatales Signal. Indien werde dafür belohnt, dass es die internationalen Regeln für den Umgang mit Massenvernichtungswaffen gebrochen habe.

Ähnlich bewertet die FDP den Vorgang: "Die Entscheidung reißt die Säulen des Atomwaffensperrvertrages ein", kritisiert Elke Hoff, Verteidigungspolitikerin der Liberalen. "Der Bundesaußenminister ist nicht nur hinter seine eigenen abrüstungspolitischen Forderungen zurückgefallen, sondern hat aktiv geholfen, den Widerstand der kleinen Staaten zu brechen."

Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Aufhebung des Nuklear-Embargos betrieben, weil sie Indien als verlässliche Demokratie ansehen, zu der Deutschland besondere Beziehungen aufbauen sollte. Die Union hätte es obendrein schwer mit einem Anti-Atom-Kurs, weil ihr Kernkraft als "Ökoenergie" gilt. In der SPD hatten der Abrüstungspolitiker Rolf Mützenich und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, den Nuklear-Deal kritisiert.

Droht ein nuklearer Dammbruch?

Ihren Protest gegen den Kurs Steinmeiers bringen FDP und Grüne nun in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck, der für Donnerstagabend im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Darin fordern die beiden Fraktionen den Bundestag auf, sein Bedauern über die Aufhebung der Liefersanktionen zum Ausdruck zu bringen: "Mit ihrer Verhandlungsführung hat die Bundesregierung die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands erheblich beschädigt." Es handle sich um eine "Schwächung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und eine Gefährdung des globalen Nichtverbreitungskonsenses".

Indien erhalte die gleichen Rechte wie die Atomwaffenstaaten des Atomwaffensperrvertrages, ohne dafür die gleichen substantiellen Pflichten als Gegenleistung auferlegt bekommen zu haben. "Während sich die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft anlässlich des Atomstreits mit Iran darum bemühen, die Weiterverbreitung von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen zu verhindern, soll Indien als Nichtmitglied des Atomwaffensperrvertrags künftig selbst sensitive Nukleartechnologien erhalten können", kritisieren die Oppositionsparteien.

Durch den Import von nuklearem Brennstoff für sein ziviles Nuklearprogramm könne Indien seine knappen heimischen Ressourcen dazu nutzen, sein Atomwaffenarsenal weiter und schneller ausbauen. Es drohe "ein nuklearer Dammbruch". Israel und Pakistan würden verstärkt versuchen, zu den gleichen Konditionen eine Aufhebung bestehender nuklearer Lieferbeschränkungen zu erreichen. Die Bemühungen, Iran mittels Sanktionen und Anreizen von der nuklearen Anreicherung abzubringen, würden ins Leere laufen.

Geht es nach FDP und Grünen, müsste der Bundestag beschließen, dass Deutschland Indien weder Nukleartechnologie noch nuklearen Brennstoff liefert, solange das Land nicht dem Atomteststoppvertrag beigetreten ist und die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke beendet. Das deutsch-indische Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie von 1971 solle solange ruhen, bis die Bedingungen von Indien erfüllt seien.

Der gelb-grüne Vorstoß weckt in Zeiten, in denen immer neue Koalitionskonstellationen durchgespielt werden, sicher bei manchem die Phantasie. Doch in der scharfen Kritik an Außenminister Steinmeier eine Hinwendung zu einer Jamaika-Koalition mit der Union zu sehen, wäre falsch: Denn auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werden in dem Antrag scharf attackiert: Wie Steinmeier hätten Merkel und Glos, "in strategischer Hinsicht die Exportinteressen höher bewertet als die negativen Folgen für das nukleare Nichtverbreitungsregime."

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