Nur eine Enthaltung Saar-CDU billigt Jamaika-Koalition

Die erste Hürde ist genommen: Die CDU im Saarland hat den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen abgesegnet, nur ein Delegierter enthielt sich. Am Sonntag müssen noch Liberale und Grüne zustimmen - dann steht die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.

CDU-Landeschef Müller: "Chance für breite gesellschaftliche Mehrheit"
dpa

CDU-Landeschef Müller: "Chance für breite gesellschaftliche Mehrheit"


Saarbrücken - Die saarländische CDU hat grünes Licht für die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene gegeben. Auf einem Landesparteitag billigten am Samstag in Saarbrücken die rund 370 Delegierten in offener Abstimmung bei nur einer Enthaltung den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen.

Zuvor hatten in einer mehrstündigen, kontroversen Diskussion mehrere Redner einzelne Punkte der Vereinbarung kritisiert. So äußerten einige Delegierte die Befürchtung, die CDU sei ihren Partnern in der Bildungspolitik zu weit entgegengekommen. Andere bedauerten, dass die Partei nicht in der letzten Legislaturperiode auf unpopuläre Maßnahmen wie Schulschließungen verzichtet und sich damit viel Ärger erspart habe. Außerdem wurde mehr innerparteiliche Diskussion angemahnt.

Laut Koalitionsvertrag sollen etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium wieder abgeschafft werden. Auch das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues Zwei-Säulenmodell überführt werden, das neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule vorsieht.

Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller bezeichnete die Vereinbarungen mit FDP und Grünen als Chance, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen. Weite Bereiche wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales trügen überwiegend oder ausschließlich die Handschrift der CDU, betonte Müller. Allerdings habe seine Partei Kompromisse eingehen müssen. Deshalb sei es notwendig, einerseits den Koalitionsvertrag umzusetzen und "gleichzeitig das Gesicht der CDU pur deutlich zu machen".

"Es regiert das Prinzip Hoffnung"

Müller räumte ein, die CDU habe bei der Landtagswahl ihr Ziel einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Eine Analyse der Ursachen für die "enttäuschende, bittere Niederlage" werde noch erfolgen, versprach er.

Die CDU-Spitze wäre zu einer großen Koalition bereit gewesen, sagte Müller. SPD-Chef Heiko Maas habe ihm jedoch wenige Tage nach der Landtagswahl erklärt, dass für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis absolute Priorität habe. Bei der Wahl am 30. August hatte die CDU nach zehn Jahren Alleinregierung starke Verluste erlitten und mit nur 34,5 Prozent ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren.

Wenn am Sonntag auch die Parteitage von FDP und Grünen den Koalitionsvertrag billigen, soll dieser am Montag unterzeichnet werden. Die Zustimmung zu dem 93 Seiten starken Papier gilt in beiden Parteien als sicher. Für Dienstag ist dann die Wiederwahl Müllers und die Vereidigung der neuen Regierung im Landtag vorgesehen.

Harsche Kritik an dem Jamaika-Bündnis kam von der saarländischen SPD, die sich vergeblich mit der Linkspartei um eine Koalition mit den Grünen bemüht hatte. "Zur Lösung der Finanzprobleme des Landes gibt es im gesamten Koalitionsvertrag keinen einzigen Vorschlag", sagte Landeschef Maas. "Es regiert das Prinzip Hoffnung." Die Grünen hätten mit der SPD und der Linkspartei als Partner wesentlich mehr ihrer eigenen Inhalte umsetzen können, kritisierte Maas.

wal/AP/dpa



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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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